Entscheidung in letzter Minute: Demo gegen Neonaziaufmarsch gebilligt

Das Hin und Her um den sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf findet in einer Blitzentscheidung ein vorläufiges Ende. Jetzt dürfen plötzlich doch Neonazis und der DGB marschieren. Grund für den Umschwung ist eine Beschwerde der Gewerkschaften.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Protestaktion gegen Neonazis im niedersächsischen Bad Nenndorf doch gestattet. Das Gericht entschied am Freitagabend, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Samstag in dem kleinen Kurort demonstrieren darf.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte die Entscheidung des untergestellten Verwaltungsgerichts Hannover zuvor kritisiert. Das Gericht der niedersäschsichen Landeshauptstadt hatte den Neonazis erlaubt am Wochenende im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf demonstrieren zu dürfen und die Gegendemonstration aus Mangel an Sicherheitskräften verboten.

"Dies ist ein auf beunruhigende Weise parteiisches Urteil, dessen rechtliche Begründung nicht überzeugt", hatte Thierse am Freitag in Berlin gesagt. Eine solche juristische Parteinahme sei angesichts der deutschen Geschichte erschütternd. Politiker befürchteten, dass die Rechten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ihre Propaganda nutzen.

"Es ist schamlos, das Verbot der Demonstration des Bündnisses 'Bad Nenndorf ist bunt' zu bestätigen und zugleich die Naziveranstaltung zu erlauben", sagte der Vorsitzende der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Wertmüllers Drohung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, hat sich mit dem Urteil des Oberverwaltungsgericht somit erledigt.

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