Entsetzen bei der FDP: BayernLB gefährdet Regierungsbildung

Das neue Milliardenloch der BayernLB empört die bayerische FDP - weil es in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU bislang kein Thema war. Das soll sich nun ändern. Damit könnte der Zeitplan für die Regierungsbildung scheitern.

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FDP-Generalsekretär Martin Zeil beteuerte am Mittwoch in München zwar den unverändert festen Willen der FDP zu einer Koalition mit der CSU. Er fügte aber hinzu: "Man muss sehen, ob jetzt aufgrund der Verschiebungen, die ja nicht wir zu vertreten haben, die Wahl eines Ministerpräsidenten am Montag möglich sein wird. Das liegt nicht in unserer Hand."

Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhob schwere Vorwürfe gegen den Vorstand der Landesbank und die amtierende CSU-Regierung. Die FDP sei nur stückchenweise und deshalb in einer für sie "unverantwortlichen Weise" über die neuen Belastungen informiert worden. Von 6,4 Mrd. Euro sei in den Koalitionsverhandlungen am Samstag "keinmal geredet worden". Dies sei nicht vertrauensfördernd, die FDP sei "entsetzt". Auf die Frage, ob dafür die Bank oder das Land Bayern als Miteigentümer verantwortlich seien, sagte sie: "Für mich sind Eigentümer und Banker ziemlich nah beieinander."

Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) wies die Kritik zurück, seine Partei habe den Koalitionspartner nicht über das wahre Ausmaß der Krise informiert. Er sei "genauso enttäuscht, dass Bankmanager, die sehr viel mehr Verstand haben als ich, weil sie ein Mehrfaches verdienen, nicht in der Lage sind, eine Größenordnung anzugeben". Noch am Wochenende hätten "völlig andere Zahlen im Raum gestanden", sagte Beckstein in München. "Da müssen wir alle sagen, es ist irgendwas Massives in der Bank daneben gegangen."

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