Entwicklungshilfe-Etat: Niebel beschneidet sich selbst

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nimmt es hin, dass sein Etat im Wahljahr erstmals seit 2004 geringer ausfällt als im Vorjahr. Der Haushaltsausschuss hatte den Rotstift angesetzt und 124 Mio. Euro aus seinem Entwurf gestrichen. Das hätte der Minister im Bundestag mit Unterstützung der Opposition wieder rückgängig machen können. Doch Niebel verweigerte derartige "taktische Spielchen" und stimmte gegen deren Antrag. "Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments", sagte er am späten Mittwochabend.

Dabei hatte Niebel zuvor selbst mit Kritik an der Kürzung nicht gespart. Dann aber ging der Fraktionszwang der Koalitionäre vor. Ein Antrag der Grünen auf mehr Geld fand keine Mehrheit. Doch Niebel kann jetzt den Vorwurf, Deutschland breche internationale Finanzzusagen für die Armen, bequem ans Parlament weiterreichen.

Denn bis 2015 soll die Regierung 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Ohne Steigerung 2013 wird das noch unerfüllbarer als bisher, sagen Experten. Nun sagt Niebel: Der Souverän habe es so gewollt, wenn Deutschland diesem "selbst gesteckten Anspruch so nicht mehr gerecht werden kann".

Zu verdanken hat der Minister die Kürzung seines Entwurfs vor allem Parteifreund Jürgen Koppelin. Der habe sich wohl nicht immer gut behandelt gefühlt, hieß es in Ausschusskreisen. Nach der Schlussabstimmung des Bundeshaushalts am Freitag wird das Ministerium 2013 somit über 6,3 Mrd. Euro verfügen - 86,5 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. "Ich bin ganz sicher, der Minister wird mit diesem Etat wunderbar klarkommen", erklärte Koppelin in der Debatte.

Die Opposition und Hilfsorganisationen übertrafen sich am Donnerstag mit Kritik. In den vergangenen Jahren waren die Gelder zumindest moderat angewachsen. Außer fünf Unionsabgeordneten hätten sich alle Abgeordneten dem Fraktionszwang gebeugt, monierte Grünen-Politiker Thilo Hoppe. Einschließlich des Entwicklungsministers "kapitulierten sie vor ihren Haushälterinnen - unter Murren und gegen ihre Überzeugung". SPD-Haushaltspolitiker Martin Gerster sprach von einem Offenbarungseid von Schwarz-Gelb. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der von Niebel noch stolz als "Rekordhaushalt" eingebrachte Entwurf "regelrecht rasiert wurde", sagte er bei der Vorstellung des Berichts "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" von Terre des Hommes und der Welthungerhilfe in Berlin.

Für die CDU verteidigte Ausschusskollege Volkmar Klein den Schnitt als Kompromiss. Es sei die EU, die weniger Geld anfordere, im Entwicklungsetat werde keine Position gekürzt. Ein "Abschmelzen" entstehe, weil 80 Mio. Euro humanitäre Nothilfe an den Außenminister gehe. Auch das ein Geschenk Niebels an Parteifreund Guido Westerwelle.