Entwurf für Koalitionsvertrag: Schwarz-Gelb will Konzerne stutzen

Exklusiv Großunternehmen in Deutschland drohen harte Zeiten. In einem Entwurf zum Koalitionsvertrag wird umrissen, wie solche Konzerne künftig zurechtgeschrumpft werden könnten. Die Zauberwörter heißen Wettbewerb und Entflechtung. von Claudia Kade, Timo Pache und Nikolai Fichtner, Berlin

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Union und FDP wollen die neue Bundesregierung ermächtigen, Großkonzerne notfalls zu zerschlagen. Die Wirtschaftspolitiker der Parteien haben in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass große Unternehmen in letzter Konsequenz damit rechnen müssen, zugunsten von mehr Wettbewerb vom Staat zurechtgestutzt zu werden.

Unter der Überschrift "Wettbewerbspolitik" heißt es im elfseitigen Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der FTD vorliegt: "In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als Ultima Ratio ein Entflechtungsinstrument integriert." Auch Elemente der europäischen Fusionskontrolle sollen übernommen werden. "Das Bundeskartellamt wird bei der wettbewerblichen Folgenabschätzung in Gesetzgebungsverfahren beteiligt", vereinbarten die Unterhändler von CDU, CSU und FDP.

Mit dem neuen Zerschlagungsinstrument treiben Union und FDP ihre wirtschaftspolitische Abkehr von den Großkonzernen weiter voran - und konzentrieren sich gleichzeitig auf den Mittelstand. Die FDP hatte bereits vor gut zwei Jahren im Bundestag in einem Oppositionsantrag auf eine Entflechtungsregelung gedrungen. Die Unionsparteien sind erst im Zuge zahlreicher Konzernaffären und als Folge der Wirtschaftskrise von den Großkonzernen abgerückt. "Es muss durchaus die Möglichkeit geben, dass der Staat stärker als bislang eingreifen kann", sagte ein Unionsunterhändler.

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