Erhöhte Staatseinnahmen: Schäuble rechnet mit Geldregen

Die gute Konjunktur beschert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen ungewohnten Geldsegen. Damit könnte der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse schon früher als geplant einhalten. von Timo Pache, Berlin

Nach Schäubles Etatplanung für die kommenden Jahre, die am Donnerstag bekannt wurde, sollen die Steuereinnahmen des Bundes bis 2015 um gut 40 Mrd. Euro steigen. Die Vorgaben aus der Schuldenbremse könnte der Bund damit sogar schon ein Jahr früher als im Grundgesetz vorgesehen, nämlich 2015, einhalten. Zugleich gewährt Schäuble dem angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Jahr mehr Zeit, um dessen Sparvorgaben für die Bundeswehr umzusetzen.

Die Zahlen und Pläne Schäubles sind eine Steilvorlage für all jene bei Union und FDP, die eine große Steuerentlastung noch in dieser Legislaturperiode fordern. Diese Woche erst verlangten die finanzpolitischen Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen, Klaus-Peter Flosbach (CDU) und Volker Wissing (FDP), eine milliardenschwere Entlastung unterer und mittlerer Einkommen zum 1. Januar 2013. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erneuerte am Donnerstag die Forderung seiner Partei.

Schäubles Finanzplan

Allerdings ist der Vorstoß noch nicht mit Ressortchef Schäuble abgestimmt. Angesichts einer geplanten Nettoneuverschuldung von immer noch knapp 13 Mrd. Euro im Jahr 2015 "fällt es schwer, hier einen Spielraum für Steuersenkungen zu erkennen", hieß es am Donnerstag in der Ressortspitze. Geringere Ausgaben oder zusätzliche Einnahmen müssten in den weiteren Abbau der Neuverschuldung fließen. Schäuble droht damit noch ein erbittertes Gezerre um seine Etatpläne. Die Eckwerte des Bundesetats soll das Kabinett Mitte März beschließen.

Mit seinem Sparerlass für das Verteidigungsressort bringt sich Schäuble aber selbst in Argumentationsnöte. Die geplante Schonfrist für Guttenberg sei nicht nachvollziehbar, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. "Das Sparpaket gilt und kann auch auf der Zeitachse nicht verschoben werden", stellte er klar.

Nach den jüngsten Plänen Schäubles soll Guttenberg ein Jahr mehr Zeit bekommen, um die in seinem Ressort eingeplanten Einsparungen von 8,3 Mrd. Euro umzusetzen. Ursprünglich sollte der Betrag bis 2014 eingespart werden. Guttenberg erklärt seit Wochen, er könne die 2010 von ihm mitbeschlossenen Sparvorgaben aber nicht mehr erfüllen.

Teil 2: Geplante Absenkung des strukturellen Defizits