FTD-Serie: Die Steueraffäre

Klaus Zumwinkel ist laut Staatsanwaltschaft nur einer von mehreren Hundert Verdächtigen. Ermittler sprechen von einem "Steuerskandal von historischem Ausmaß". Die FTD-Serie hält Sie auf dem Laufenden.

Ermittler zahlten Millionen für Steuerdaten

Für die Ermittlungen gegen Steuersünder in Liechtenstein mussten die deutschen Behörden offenbar tief in die Tasche greifen. Nach einem Magazinbericht bezahlten sie mehrere Millionen an einen Informanten, der nun um Personenschutz bitten soll.

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Der "Spiegel" berichtet, die Behörden hätten rund rund 5 Mio. Euro für die Daten bezahlt. Laut ZDF kostete das Material dagegen nur rund 4 Mio. Euro, die aus dem Etat des Finanzministeriums aufgebracht wurden. Der "Spiegel" hingegen behauptet, das Geld stamme aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Es sei an einen Informanten gegangen, der sich Anfang 2006 bei dem deutschen Auslandsgeheimdienst gemeldet habe. In der Folge habe es im Jahr 2006 mehrere Treffen gegeben, an denen auch die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder teilgenommen hätten, heißt es weiter. Zunächst habe der Informant mehrere Stichproben übergeben, schließlich hätten die Steuerfahnder das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert.

Brisantes Material: Deutsche Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank stehen im Verdacht

Laut "Spiegel" lieferte der Mann daraufhin rund tausend Datensätze, "darunter Korrespondenzen, Depotauszüge, Vermerke aus dem Fundus der Liechtensteiner LGT-Gruppe und die Dienstvorschriften des Fürstentums Liechtenstein über die Verschleierung von Finanzströmen", wie es in dem Bericht hieß. Nun verlange er umfassenden Personenschutz, keinesfalls wolle er als Zeuge auftreten.

Widersprüchliche Darstellungen gab es zur Rolle von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Transaktion. Der "Spiegel" schreibt, Steinbrück sei eingeweiht gewesen. Das Ministerium wies dies zurück: "Der Minister hat von den Vorkommnissen letzte Woche Kenntnis erlangt." Das Ministerium sei "auf Arbeitsebene" in Kontakt mit den Diensten des Bundes gewesen und habe die Aktion "positiv begleitet". Der "Tagesspiegel am Sonntag" schreibt dagegen, Steinbrück sei über den Kaufvorgang im Bilde gewesen und zitiert den Minister mit den Worten: "Da bin ich vor Monaten mal informiert worden." Details über Konten und Namen seien ihm allerdings nicht genannt worden.

Der Steuerskandal erreicht nach Angaben der Ermittler "historische Ausmaße". Post-Chef Klaus Zumwinkel, der mittlerweile zurückgetreten ist, ist laut Staatsanwaltschaft nur einer von mehreren Hundert Verdächtigen, die Geld über Stiftungen in Liechtenstein angelegt und die Erträge nicht versteuert haben sollen. Dem Fiskus soll allein durch die Liechtensteiner Modelle ein Schaden von mehreren Milliarden Euro entstanden sein.

Weitere Razzien geplant

Wie das Magazin "Focus" berichtete, wird es Anfang kommender Woche weitere Steuer-Razzien bei prominenten Millionären geben. Schwerpunkte der Aktion sollen Köln und Düsseldorf sein, heißt es unter Berufung auf die Bochumer Staatsanwaltschaft. Mehr als 150 Ermittlungsverfahren seien bereits eingeleitet worden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wurden beim Amtsgericht Bochum insgesamt 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung riet zu Selbstanzeigen. Nach den Worten eines Steinbrück-Sprechers wird gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt. Am Tag der Razzia bei Zumwinkel sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft insgesamt 13 Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden, drei Personen seien betroffen gewesen. Darunter sei eine Person aus dem Raum Bochum.