Ermittlungen: Steuerfahnder verfolgen Spur nach Asien

Die Jagd deutscher Behörden nach Steuersündern bringt die Schweizer Großbank UBS zunehmend in Erklärungsnot. Mit dem Ankauf von Daten des Instituts sind die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der FTD.

Sollte sich der Verdacht erhärten, würde dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigen. Gegner der Vereinbarung gehen davon aus, dass deutsche Steuersünder ihr Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferieren lassen - um so die künftig vorgesehene Abgeltungsteuer zu umgehen.

Vorwürfe, dass die Banken dies für ihre Kunden arrangieren, weisen Schweizer Geldinstitute vehement zurück. Die UBS  biete ihren Kunden "keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme der Bank. Auch gebe es seit der Ankündigung des Steuerabkommens "keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen".

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans warf Schweizer Banken am Freitag öffentlich vor, Strategien zur Aushebelung des Steuerabkommens zu entwickeln. Auf die Frage, ob sie Geld deutscher Kunden nach Fernost transferierten, sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin": "Die Fahndung hat Hinweise darauf, (...) dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, (...) auch erhalten werden kann."

Das Abkommen, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Altvermögen bei Schweizer Banken von 21 bis 41 Prozent vor - je nach Dauer und Größe der Einlagen. Deutsche Staatsbürger, die am Tag des Inkrafttretens noch ein Konto in der Schweiz haben, werden automatisch zur Kasse gebeten.

Mit dem gekauften Material sei es jetzt aber möglich, auch diejenigen aufzuspüren, die bereits ihr Geld in eine fernöstliche Steueroase gebracht haben, hieß es. Singapur gilt als beliebt bei Steuersündern. Bis 2009 stand die Fünf-Millionen-Metropole auf der grauen Liste der OECD, weil Regeln zum Austausch von Informationen über Steuersünder fehlten. Inzwischen hat der Stadtstaat aber mit zahlreichen Ländern Abkommen geschlossen. Noch 2011 bemängelte die OECD allerdings, dass Singapur zwar etliche neue Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, aber nicht einmal die Hälfte davon tatsächlich umgesetzt hat.

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Mit Deutschland ist eine entsprechende Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens gerade in Abstimmung. Größter Vermögensverwalter in der Region ist laut der Zeitschrift "The Banker" die UBS - mit 182 Mrd. Dollar in Asien verwaltetem Vermögen. Dahinter folgen Citigroup  und HSBC . Die Verbindung zwischen Singapur und der UBS geht sogar noch weiter: 2008 war Singapurs Staatsfonds bei der Bank eingestiegen.

Jetzt interessieren sich die deutschen Fahnder für die Singapur-Connection. Das UBS-Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten, so ein Insider. Die deutschen Steuersünder seien dagegen "wie Beifang". So sollen die Ermittler im Besitz von Videomaterial sein, in denen "hochrangige Mitarbeiter" Anleitung geben, wie deutsche Kunden ihr Geld "steueroptimiert" bei der UBS anlegen, also vor dem Fiskus verstecken können.

Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte unterdessen, dass sie zusammen mit der Steuerfahndung Ermittlungen unter dem "Gesichtspunkt Steuerhinterziehung" eingeleitet habe. Der Behörde seien Daten von einer CD zur Verfügung gestellt worden.

Widerstand der Länder gegen das Abkommen

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist von den Regierungen beider Länder unterzeichnet - benötigt aber die Zustimmung des Bundesrates. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist derzeit nicht in Sicht, wie Nordrhein-Westfalen lehnen mehrere von SPD und Grünen geführte Länder die Vereinbarung ab.

"Es kann nicht sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen Bruchteil dessen nachversteuern müssen, was der ehrliche Steuerzahler bezahlt hat", sagte Walter-Borjans am Freitag im Deutschlandfunk. Ebenfalls nicht hinnehmbar sei, dass Steuerhinterzieher im laufenden Jahr noch mit Hilfe Schweizer Banken ihr Geld auf andere Konten in anderen Ländern oder andere Anlageformen schleusen könnten. "Und was die Zukunft angeht: es kann nicht sein, dass die, die künftig in die Schweiz ihr Geld bringen, sicher sein können, dass nicht mehr ermittelt werden kann".