Merken Drucken 12.04.2006, 21:34 Schriftgröße: A A A

EU droht mit Klage wegen Tabakwerbung

In den Koalitionsfraktionen wächst der Druck auf die Bundesregierung, das von der EU verordnete Tabakwerbeverbot durchzusetzen. Die Regierung sei gut beraten, die Vorgaben aus Brüssel schnell umzusetzen, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der FTD. von Thomas Steinmann, Timo Pache, Berlin, und Fidelius Schmid, Brüssel

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert die Bundesregierung

Auch in der Union wurde Kritik an Versäumnissen in der Drogenpolitik laut. "Deutschland muss mehr für den Nichtraucherschutz tun", sagte die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn. "Es bestreitet niemand, dass Tabakwerbung schädlich ist."

Als einziger der 25 EU-Staaten ignoriert Deutschland bislang eine Richtlinie aus dem Jahr 2003, die Tabakwerbung in Printmedien und im Internet von den Mitgliedsländern verbieten lassen will. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angedroht, die Bundesregierung deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Berlin bezweifelt dagegen die Zuständigkeit Brüssels in dieser Frage und weigert sich deshalb, die Richtlinie umzusetzen.

Großer Einfluss der Tabaklobby

Die Klageandrohung der Kommission heizte die Diskussion über einen wirksameren Schutz von Nichtrauchern am Mittwoch neu an. "Wir brauchen konsequente Rauchverbote, wie sie in anderen Ländern schon existieren", forderte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Länder wie Spanien, Italien und Großbritannien hatten zuletzt weitgehende Rauchverbote für Gaststätten und öffentliche Orte durchgesetzt.

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