EU-Kommissar Oettinger: Die Partei geht vor

Leitartikel Günther Oettinger hat die CDU-Vorsitzende genug genervt - das dürfte zumindest Angela Merkel so empfinden. So erfand sie flugs ein neues Prinzip zur Auswahl des europäischen Personals.

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Es gibt zwei Prinzipien, nach denen eine Regierung den nationalen Kandidaten für den Posten eines EU-Kommissars auswählen kann. Das erste ist das gängige: Man schaut darauf, ob der- oder diejenige geeignet ist, die Interessen des eigenen Landes in Europa am besten zu vertreten.

Dabei spielen neben der fachlichen Kompetenz Faktoren wie die Erfahrung, die internationale Bekanntheit, aber auch die Durchsetzungsfähigkeit des Kandidaten eine Rolle. Das zweite Prinzip ist mutiger: Es zielt darauf, einen Kandidaten auszuwählen, der bei den Bürgern beliebt ist und ihnen das immer noch fremde Wesen EU persönlich ein bisschen näherbringen kann - eine Art europäisches Gesicht.

Bei der Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als nächster deutscher EU-Kommissar hat Kanzlerin Angela Merkel ein drittes Prinzip angewandt: Sie hat den Kandidaten bestimmt, dessen Berufung am ehesten ins innerparteiliche Gefüge passte. Es ging ihr offensichtlich nicht darum, den besten Kandidaten auszusuchen, sondern den, dessen Wechsel nach Brüssel im eigenen Stall am meisten Freude und am wenigsten Ärger verursacht.

Für die Bundes-CDU war Oettinger zuletzt oft genug nur noch eine Nervensäge - etwa als er sich während der Koalitionsverhandlungen dem finanzpolitischen Schwenk von der Haushaltskonsolidierung zur Schuldenpolitik verweigerte. Und auch in Baden-Württemberg war Oettingers Stern in den vergangenen Jahren im Gleichschritt mit seinen Wahlergebnissen gesunken. Hinter den Kulissen wartet sein Rivale Stefan Mappus schon länger auf eine Chance.

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