Euro-Krise: FDP-Wirtschaftsminister kritisieren die EZB

Schluss mit dem Ankauf von Staatsanleihen: Das verlangen die FDP-Wirtschaftsminister dreier Bundesländer in einer Erklärung. Sie üben damit Kritik am derzeitigen Kurs der EZB - und unterstützen FDP-Chef Philipp Rösler.

Die Wirtschaftsminister von Bayern, Hessen und Niedersachsen fordern in der Euro-Krise einen Kurswechsel der Europäischen Zentralbank (EZB). In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier verlangen die FDP-Politiker Martin Zeil (Bayern), Jörg Bode (Niedersachsen) und Florian Rentsch (Hessen) ein Ende des Ankaufs von Staatsanleihen.

"Die EZB muss endlich wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfinden: Geldwertstabilität sichern, nicht aber Staaten Kredite bereitstellen oder Banken mit unangemessen hoher Liquidität ausstatten", heißt es in der Erklärung. Das bringe zwar "enorme Anpassungslasten" für die betroffenen Länder mit sich, sei "aber die einzige Möglichkeit, einen Zusammenbruch der Währungsunion durch Überschuldung und Inflation zu verhindern".

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Von den Krisenländern verlangen sie umfassende Reformanstrengungen. Es sollte kein weiteres Rettungspaket für Griechenland geben. Falls die Griechen ihre Finanzprobleme nicht in den Griff bekämen, gebe es zwei Möglichkeiten: entweder die Ausgabe von Schuldscheinen an die Bevölkerung oder den Austritt aus dem Euro.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht den Ankauf von Staatsanleihen äußerst skeptisch. "Wir beobachten sehr kritisch, wie sich die Politik der EZB in der Krise entwickelt", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf Anfrage. Die Zentralbank habe die klare Aufgabe, die Geldwertstabilität zu verteidigen und die Inflation zu verhindern. "An diesem Maßstab muss sich auch eine unabhängige EZB messen lassen."

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