Euro-Krise: Unionsparteien streiten über Europa

Die CSU greift Finanzminister Wolfgang Schäuble an: Sein Vorschlag für eine stärkere Europäische Union sei mit den Bayern nicht zu machen. Unterstützung für Schäuble gibt es aus der FDP.

Den erweiterten vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF verabschiedeten sie noch mehrheitlich gemeinsam - beim zukünftigen Kurs der Europa-Politik streiten führende Politiker von CDU und CSU aber öffentlich. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Forderung nach stärkerer europäischer Integration mit einer politischen Union als Ziel wiederholte, lehnten dies führende CSU-Politiker ab. Unterstützung erhielt Schäuble von der FDP.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein Mehr an Europa

"Die Antwort auf die Krise kann nur ein Mehr an Europa bedeuten", schrieb der CDU-Minister in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Niemand wolle einen europäischen Superstaat. Aber es sei eine neue Form der Zusammenarbeit der Staaten nötig. "Ohne begrenzte, aber zielgerichtete weitere Schritte im Sinne einer Vertiefung der europäischen Institutionen werden wir ... auf Dauer unsere europäische Handlungsfähigkeit verlieren", sagte Schäuble unter Verweis auf die Globalisierung voraus. Die Vergemeinschaftung der Geldpolitik in der Euro-Zone müsse jetzt durch Schritte in Richtung einer politischen Union ergänzt werden. "Am Ende dieses Prozesses wird die politische Union Europas stehen", schrieb Schäuble.

Innenminister Hans-Peter Friedrich widersprach seinem Kabinettskollegen und kritisierte: "Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg." In ganz Europa, auch in Deutschland, wachse die Europa-Skepsis, sagte der CSU-Minister dem "Spiegel". "Der kann man nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden."

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Welt am Sonntag", mit seiner Partei sei eine weitere erhebliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel nicht zu machen. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, es könne nicht nach jeder Krise heißen, mehr Europa sei besser als weniger Europa. Konkret kritisierte er das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP geforderte Durchgriffsrecht der EU in die nationalen Haushalte, um ausufernde Verschuldung zu vermeiden. Seine Partei wehre sich dagegen, "dass man einen europäischen Finanzminister einstellen will mit Durchgriffsrecht in die nationalen Haushalte", sagte Dobrindt am Sonntag im Deutschlandfunk. Euro-Krise und künftige Europapolitik sind auch Themen des CSU-Parteitags am kommenden Wochenende.

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