Euro-Rettung: Schwarz-Gelb schafft Kanzlermehrheit

Angela Merkel kann aufatmen. Eine Blamage bleibt ihr erspart. Der Bundestag billigt die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Die Koalition schließt die Reihen weitgehend und bekommt die Kanzlermehrheit zusammen.

Union und FDP haben bei der Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ESFS im Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nannte laut Nachrichtenagentur Reuters eine Zahl von 315 Ja-Stimmen, die Schwarz-Gelb allein zustande brachte. Die Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag - liegt bei 311.

Insgesamt votierten 523 Abgeordnete für die Ausweitung der ESFS, 85 Parlamentarier waren dagegen, drei enthielten sich. Damit nahmen 611 der insgesamt 620 Abgeordneten an der namentlichen Abstimmung teil. Für die Verabschiedung reichte die einfache Mehrheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Koalitionspolitiker hatten vor der Abstimmung betont, dass ihnen eine solche Mehrheit reiche. Es war aber klar, dass ein schlechtes Ergebnis für Merkel die Debatte über den Fortbestand des schwarz-gelben Bündnisses angeheizt hätte.

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In der zum Teil leidenschaftlich geführten Debatte verteidigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rettungsschirm. Er machte deutlich, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nach dem Bundestagsbeschluss nicht heimlich über Finanzhebel aufgestockt werde. "Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der SPD, er wolle das Parlament täuschen. Diese Form der Diffamierung und Verdächtigung sei "unanständig und unseriös".

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Bisher ist geplant, dass die Euro-Länder ihre Garantien von 440 auf 780 Mrd. Euro erhöhen. Der deutsche Anteil steigt von 123 auf 211 Mrd. Euro. Das effektive EFSF-Kreditvolumen soll von ursprünglich 250 auf 440 Mrd. Euro steigen. Schäuble selbst hatte jedoch am Wochenende Spekulationen über weitere Änderungen ausgelöst, etwa über eine Versicherungslösung die EFSF schlagkräftiger zu machen.

Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete das Krisenmanagement der Kanzlerin als gescheitert. Die Strategie des "Zeit-Kaufens" mit immer neuen Hilfepaketen sei fehlgeschlagen. Zudem schenke Merkel den Bürgern nicht reinen Wein ein über die Notwendigkeiten und Konsequenzen der politischen Entscheidungen. Was im Bundestag zum Beschluss anstehe in Hinblick auf die Erweiterung des Rettungsschirmes EFSF sei zwar notwendig, aber nicht hinreichend, sagte der als Kanzlerkandidat gehandelte SPD-Politiker.

Er schlug in seiner Rede staatsmännische Töne an. Allen politischen Kräften habe es in der Vergangenheit daran gemangelt, die wahre politische Dimension des Projekts Europa umfassend zu vermitteln. "Also müssen wir über Europa eine Neuerzählung entwickeln", sagte er. Der Regierung warf er vor, bei den Entscheidungen über den Kampf gegen die Schuldenkrise die großen Zusammenhänge des Projekts Europa ungenügend vermitteln zu haben. "Sie, Frau Merkel, müssen den Vorwurf ertragen, dass Sie diesen Hintergrund nicht hinreichend beleuchtet haben", sagte Steinbrück.

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