Merken Drucken 02.01.2006, 20:57 Schriftgröße: A A A

Exklusiv: Finanzpolitiker fürchten Milliardengrab

Finanzpolitiker und Ökonomen haben die Bundesregierung davor gewarnt, die Staatskasse durch die Einführung eines staatlichen Kombilohns mit neuen Milliardenausgaben zu belasten. Der Freibetrag von 250 Euro bei Abgaben kann 36 Mrd. Euro kosten. von Birgit Marschall und Birgit Jennen, Berlin

Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize

"Je nach Ausgestaltung kostet ein solches Programm eine Summe in bis zu zweistelliger Milliardenhöhe", sagte SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß. Auch der Mainzer Volkswirt Rolf Peffekoven warnte vor Milliardenkosten. Die Union betonte dagegen, sie erwarte keine zusätzlichen Kosten.

Die Einführung staatlicher Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose war eines der wichtigen Themen des Unionswahlkampfes. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, über das Thema im laufenden Jahr zu beraten. Ein Zeitpunkt für die Einführung wurde nicht festgelegt. Die Union dringt jedoch darauf, den Kombilohn bereits zum 1. Januar 2007 zu starten.

Im kommenden Jahr will die große Koalition aber auch wichtige haushaltspolitische Versprechen einlösen: Deutschland soll 2007 erstmals nach fünf Jahren wieder die Kriterien des EU-Stabilitätspakts erfüllen. Zudem soll der Bundeshaushalt wieder der Vorgabe des Grundgesetzes entsprechen, dass die Neuverschuldung unter der Summe der Investitionen liegt. Beide Versprechen können nur eingelöst werden, wenn auf den Bund keine zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe zukommen.

Union plant Kostenbegrenzung

Die CDU/CSU will die Kosten des geplanten Kombilohns begrenzen, indem sie nur Langzeitarbeitslosen in bestimmten Altersgruppen, Regionen oder Branchen Lohnzuschüsse gewährt. "Wir glauben, dass das aufkommensneutral finanziert werden kann", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Wer einen Lohnzuschuss erhalte, bekomme andererseits auch weniger Arbeitslosengeld II.

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