Merken Drucken 26.05.2005, 21:03 Schriftgröße: A A A

Exklusiv: Gerhardt stellt Auslandseinsätze in Frage

Der mögliche nächste Außenminister, FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, will bei einem Regierungswechsel die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen. Im FTD-Interview plädiert er für Verhandlungslösungen und eine Strukturveränderung der Bundeswehr. von Silke Mertins und Timm Krägenow, Berlin

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt

"Auch wenn wir parlamentarische Mandate erteilt haben, müssen die Militäreinsätze überprüft werden", sagte er in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland. "Es bleibt dringend abzufragen, was neben militärischen Einsätzen sich an politischen Lösungen andeutet."

Der liberale Außenpolitiker setzt damit deutlich andere Akzente als die bisherige rot-grüne Bundesregierung. Diese hatte die Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Gerhardt setzt dagegen auf Verhandlungslösungen. "Die Bundesregierung sollte nicht einschlafen, nur weil man meint, man hat ja überallhin deutsche Soldaten entsandt. Es muss endlich auch politische Lösungen geben." Die globale Sicherheit hänge von der Fähigkeit ab, Probleme in anderen Teilen der Welt zu bewältigen. "Das bedeutet nicht, überallhin nur Soldaten zu entsenden." Ohnehin sei Deutschland dafür nicht gerüstet. "Ohne eine Strukturveränderung der Bundeswehr, weg von der alten Wehrpflichtarmee, werden wir das nicht schaffen."

Das Auswärtige Amt geht bei einer schwarz-gelben Regierung traditionell an die Liberalen. Allgemein wird damit gerechnet, dass FDP-Parteichef Guido Westerwelle dem angeseheneren Außenpolitiker Gerhardt den Vortritt lässt. Der Fraktionschef gilt deshalb als der Kandidat, der die besten Aussichten hat, der nächste deutsche Außenminister zu werden.

Änderungsbedarf bei Afghanistan-Einsatz

Besonderen Änderungsbedarf sieht die FDP beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Wir haben eine sehr große Verantwortung in Afghanistan übernommen mit einer sehr starken Präsenz, aber leider mit zu wenig Unterstützung anderer Nationen bei den Wiederaufbauteams", sagte Gerhardt. "Hier muss daran erinnert werden, dass dringend weitere Länder hinzukommen müssen."

Gerhardt beklagt damit zwar im Prinzip nur, dass Deutschland überproportional belastet ist, und fordert, dass Zusagen anderer Länder auch tatsächlich eingehalten werden. Doch gerade in den Vereinigten Staaten dürfte diese Kritik des möglichen kommenden deutschen Außenministers aufmerksam verfolgt werden.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte auch deshalb in Afghanistan die Führungsrolle bei den Isaf-Schutztruppen übernommen, um die US-Truppen zu entlasten. Dies war eine kleine Wiedergutmachung dafür, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer im Bundestagswahlkampf 2002 eine Beteiligung an einem Militäreinsatz im Irak ausgeschlossen hatten.

Kein konkretes Angebot an die USA

Für die FDP und Gerhardt steht die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen ganz oben auf der Agenda. Kein Land brauche so sehr das Bündnis mit den USA wie Deutschland. "Die gegenwärtige Bundesregierung hat das transatlantische Verhältnis sehr vernachlässigt", sagte er. Es habe kaum Versuche gegeben, die Beziehungen nach dem Streit um den Irak-Krieg wieder zu kitten.

Eine konkrete Offerte wird aber auch Gerhardt den Amerikanern nicht machen. "Es geht nicht um ein einseitiges Angebot. Unsere amerikanischen Freunde wissen, wie schwierig die Lage im Irak ist, und sie wissen auch, welche Fehler sie selbst gemacht haben." Die Kooperation müsse im europäischen Rahmen erfolgen. Einen Einsatz deutscher Truppen im Irak schloss Gerhardt aus. "Wir haben immer gesagt, dass wir zu jeglicher ziviler Wiederaufbauhilfe bereit sind, aber wir sind nicht zu einer Entsendung deutscher Soldaten bereit. Es hat uns übrigens auch niemand darum gebeten."

Auch der umstrittene EU-Beitritt der Türkei ist ein potenzieller transatlantischer Konfliktpunkt für eine schwarz-gelbe Regierung. US-Präsident George W. Bush setzt sich für einen Beitritt ein, den auch die FDP will. Die CDU und ihre Vorsitzende Angela Merkel wollen ihn hingegen verhindern. "Ich war sehr erfreut zu hören, dass mein Kollege Wolfgang Schäuble von der CDU dasselbe gesagt hat wie ich", sagte Gerhardt: "dass der Weg zur Eröffnung der Verhandlungen beschlossen worden ist und keine deutsche Bundesregierung sich vorstellen kann, beim nächsten EU-Gipfel zu erscheinen und etwas anderes vorzuschlagen."