Merken Drucken 30.05.2005, 19:50 Schriftgröße: A A A

Exklusiv: Köhler erfuhr von Neuwahl aus dem Fernsehen

Bundespräsident Horst Köhler hat erst aus dem Fernsehen erfahren, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Neuwahl des Bundestags plant. Nach Informationen der Financial Times Deutschland rief Schröder Köhler am vergangenen Sonntagabend erst gegen 19.30 Uhr an. von Claus Hulverscheidt, Peter Ehrlich und Timm Krägenow, Berlin

War nicht unterrichtet: Bundespräsident Horst Köhler

Zu diesem Zeitpunkt hatte SPD-Chef Franz Müntefering den Neuwahlplan bereits vor der Presse im Willy-Brandt-Haus und in mehreren Fernseh-Live-Interviews erläutert. Die Regierung hatte bisher den Eindruck erweckt, Schröder habe den Präsidenten bereits am Nachmittag unterrichtet.

Schröders Vorgehen ist ein klarer Affront gegen Köhler, zumal er das Staatsoberhaupt für die Umsetzung seines Vorhabens braucht. Sollte der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und wie gewünscht keine Mehrheit erhalten, kann der Präsident das Parlament binnen 21 Tagen auflösen - er muss es aber nicht. Köhler hat sich bisher in der Öffentlichkeit nicht zu seinem Vorgehen geäußert, sondern lediglich erklärt, er werde sich mit der Frage beschäftigen, wenn sie anstehe.

Der Bundespräsident ist verärgert

Wie sehr Köhler verärgert ist, zeigt eine Aussage in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Köhler sagte, Münteferings Neuwahl-Ankündigung habe auch ihn überrascht. Und dass "der Bundespräsident in einer so wichtigen Frage überrascht wird, ist schon bemerkenswert", sagte er. Diese diplomatisch verbrämte Formulierung signalisiert größtes Unverständnis. Köhler reagierte auch deshalb so empfindlich, weil er sich bereits zum zweiten Mal von Rot-Grün überfahren fühlte: Schon als die Regierung im vergangenen November die Streichung des 3. Oktobers als arbeitsfreien Nationalfeiertag vorgeschlagen hatte, hieß es im Präsidialamt, Köhler sei "zwar informiert, nicht aber konsultiert" worden.

Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, Schröder habe am späten Sonntagnachmittag versucht, Köhler zu erreichen, um ihn vorab zu unterrichten. Das Gespräch sei jedoch erst im Laufe des Abends zustande gekommen. Ein Sprecher Köhlers wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. "Das Bundespräsidialamt sieht keine Veranlassung, der Öffentlichkeit Minutenprotokolle über die Telefongespräche zwischen Verfassungsorganen zur Verfügung zu stellen", sagte er.

Köhler versicherte in dem Zeitungsinterview, dass sich sein weiteres Vorgehen im Fall, dass Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, allein an der Sache orientieren werde. Er werde sich ein unabhängiges Urteil bilden, wie es das Grundgesetz vorschreibe, so der Präsident.

Ob Schröders Plan tatsächlich der Verfassung entspricht, ist unter Juristen umstritten. Im Juni will die rot-grüne Koalition im Bundestag unter anderem noch das Entsendegesetz, das Antidiskriminierungsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz und die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes beschließen. Bei all diesen Entscheidungen rechnen die Fraktionen von SPD und Grünen mit einer verlässlichen eigenen Mehrheit. Schröder wird somit bei der Vertrauensabstimmung am 1. Juli kaum glaubhaft machen können, dass die Koalition nicht mehr hinter seiner Politik steht.

"Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag", heißt es in den Urteilsleitsätzen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 1983 über die Position des Kanzlers. "Besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben", reichten zur Auflösung des Parlaments nicht aus.

"So wie der Kanzler es verkündet hat, wird es nicht funktionieren", sagte am Montag auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele: "Es gibt keinen Abgeordneten, der sagt, ich trage diese Bundesregierung nicht mit", sagte er. Sein Fraktionskollege Jerzy Montag untermauerte diese Ansicht mit einem Kurzgutachten.

Die FDP erklärte, Schröder bleibe nur noch der Rücktritt. Das Kalkül: Gegen einen Kanzler a. D. wäre die Wahl noch leichter zu gewinnen.