Merken Drucken 23.01.2005, 21:17 Schriftgröße: A A A

Exklusiv: Milbradt nimmt neuen Anlauf für NPD-Verbot

Aus Furcht vor dem erneuten Scheitern eines Verbotsverfahrens gegen die NPD setzen Politiker aller demokratischen Parteien auf Protestaktionen der Bürger. Der Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel forderte mehr Engagement der Politiker. von Timo Pache und Melanie Amann, Berlin

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt

Mit Lichterketten und Demonstrationen sollen sie gegen die rechten Pöbler Stellung beziehen, die vergangene Woche für einen Eklat im sächsischen Landtag gesorgt hatten. "Wir wollen der NPD keine politische Bestandsgarantie geben, aber das Verbotsverfahren ist für uns ein abgeschlossenes Kapitel", sagte der SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz. Im Bundesinnenministerium hieß es, man sehe vorläufig keine Möglichkeit für ein Verfahren Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: "Ich würde die Partei lieber heute als morgen verbieten lassen, aber bezweifele, dass ein neues Verbotsverfahren Erfolg haben wird", sagte Bosbach. Es sei schwierig, der NPD eine "aggressive Haltung" gegen die Verfassung nachzuweisen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD gestoppt, nachdem sich herausstellte, dass mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten.

Nach dem Eklat um NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag hatten der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und die PDS-Fraktion im Dresdner Landtag einen zweiten Anlauf zu einem Parteiverbotsverfahren gefordert. Die zwölf NPD-Abgeordneten hatten während einer Schweigeminute des Landtags für die Holocaust-Opfer demonstrativ den Plenarsaal verlassen. In der nachfolgenden Debatte über die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg hatten NPD-Redner zudem von einem "Bomben-Holocaust" gesprochen und die Ereignisse auf eine Stufe mit der Ermordung der Juden gestellt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer befürwortete den Vorstoß Milbradts. "Die meisten Menschen in Sachsen wünschen sich ein Verbot", sagte Kretschmer. Allerdings forderte er eine genaue Prüfung der Erfolgsaussichten des Verfahrens: "Wenn man die Partei verbieten will, muss das auch klappen."

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