Merken Drucken 11.07.2005, 21:54 Schriftgröße: A A A

Exklusiv: Unionsplan bremst Wachstum

Der Plan der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten zu senken, wird nach Meinung führender Konjunkturexperten das Wirtschaftswachstum im Jahr 2006 belasten. Führende Unionspolitiker verteidigten dagegen die Maßnahmen. von Sebastian Dullien, Birgit Marschall, Berlin, und Matthias Ruch, Düsseldorf

Angela Merkel und Edmund Stoiber zeigen das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU

"Das Wachstum dürfte durch die Vorschläge zur Steuer- und Sozialpolitik im kommenden Jahr um ein bis zwei zehntel Prozentpunkte gedämpft werden", sagte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, der FTD. Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt der Allianz Gruppe, Michael Heise: "Ich sehe nicht, wo kurzfristig ein Wachstumsimpuls aus der Umfinanzierung der Arbeitslosenversicherung herkommen sollte."

Die Experten äußern damit Zweifel, dass ein Hauptziel der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel kurzfristig erreicht wird: das Wachstum zu stärken. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierten, dass eine Steuererhöhung und nicht Strukturreformen am Anfang stünden.

Gotthard Graß, Hauptgeschäftsführer des Elektroverbandes ZVEI, nannte es "chaotisch", dass ein Teil der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zur Konsolidierung der Haushalte verwendet werden soll. "Nicht so doll" fand Hannes Hesse vom Maschinenbauverband VDMA den Zeitpunkt der Steuererhöhung.

"Alles teurer und nicht besser"

Negative soziale Folgen einer höheren Mehrwertsteuer waren auch Hauptkritikpunkt von SPD und Grünen. "Unter Frau Merkel wird alles teurer und nichts besser", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder.

CDU-Chefin Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verteidigten dagegen am Montag ihre Pläne als wichtige Weichenstellung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Spitzengremien der Schwesterparteien hatten zuvor das 38-seitige Wahlprogramm verabschiedet. Nur CSU-Sozialexperte Horst Seehofer und die CDU-Gewerkschafterin Regina Görner enthielten sich.

Das Wahlprogramm sieht als eine der zentralen Maßnahmen vor, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent zu erhöhen. Aus den Mehreinnahmen von insgesamt 16 Mrd. Euro sollten im kommenden Jahr 10 Mrd. Euro zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung eingesetzt werden, sagte Merkel. Durch Kürzungen von Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit kämen weitere 6 Mrd. Euro zusammen. Der Beitragssatz von 6,5 Prozent, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen, könne so auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Mehrwertsteuererhöhung dämpft Wachstum

Aus Sicht der Konjunkturexperten dürfte jedoch die dämpfende Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung auf den Konsum die Entlastung bei den Lohnnebenkosten zunächst überkompensieren. "Die Verbraucher werden netto durch die Umfinanzierung belastet und werden daher zunächst auch weniger konsumieren", sagte Kater.

Zudem dürfte ein statistischer Effekt das Wachstum im kommenden Jahr bremsen: Erfahrungsgemäß führe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Vorzieheffekten. "Was die Händler im vierten Quartal verkaufen, werden sie zum Jahresbeginn weniger verkaufen", sagte Heise.

"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Merkel zur Mehrwertsteuererhöhung. Anders gehe es aber nicht. Sie räumte ein, dass unter anderem Rentner nur be- und nicht entlastet werden. Nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze könne aber die Sozialsysteme und damit auch die Renten sichern, sagte die CDU-Vorsitzende.

Auch nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dürfte die Union die Bürger im Jahr 2006 zunächst kaum entlasten. Unter Berücksichtigung aller steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen der Union würden 2006 knapp 9,5 Mrd. Euro in der Staatskasse fehlen, von denen aber 7,8 Mrd. Euro einmalig kleinen und mittleren Unternehmen zugute kämen.

Merkel tritt im TV-Duell an

Für 2007 hat SPD-Finanzminister Hans Eichel für den Fall der Verwirklichung der Unionspläne ein Defizit in Höhe von 15 Mrd. Euro errechnet. CSU-Chef Stoiber sagte dagegen, die Neuverschuldung könne jährlich um 6 Mrd. Euro gesenkt werden.

Merkel machte keine Angaben darüber, ob und wann sie ihr Kompetenzteam vorstellen will. Sie erklärte sich aber zu Fernsehduellen mit Schröder bereit.