Merken Drucken 16.08.2005, 14:35 Schriftgröße: A A A

Experten befürworten Elterngeld und Familienkasse

Angesichts des Kindermangels in Deutschland sollten Familien nach Einschätzung einer Expertenkommission wie Unternehmen betrachtet werden. Die Sachverständigen befürworten das von der Regierung geplante lohnbezogene Elterngeld ebenso wie die Bündelung aller Geldleistungen in einer Familienkasse.

Experten möchten Mütter gezielter fördern lassen

Die Sachverständigen übergaben ihren siebten Familienbericht am Dienstag in Berlin an Bundesministerin Renate Schmidt. "Kommunen sollten Familien als Investoren wie Wirtschaftsunternehmen sehen", sagte der Familiensoziologe Hans Bertram, der den Bericht für die Bundesregierung erarbeitet hat. Gerade Großstädte verlören Familien mit Kindern und sollten daher möglichst nur eine Anlaufstelle für alle Familienbelange haben.

Renate Schmidt forderte zudem eine Familienkasse, in der alle Leistungen gebündelt würden. Sie räumte allerdings ein, dies werde wegen der Verteilung der Zuständigkeiten für Familienleistungen auf Bund, Länder und Kommunen nicht in kurzer Zeit machbar sein. Die Union erklärte, eine einzige Familienkasse habe sie schon vor einem Jahr gefordert. Die rot-grüne Regierungszeit sei eine verlorene Zeit für die Familien gewesen. Mittlerweile lebten eine Million Kinder von der Sozialhilfe.

Einkommensabhängiges Elterngeld

Die bisherigen finanziellen Leistungen in Deutschland hätten "jedenfalls nicht dazu beigetragen, dass junge Erwachsene in gleicher Weise wie in Frankreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien Kinder als Teil einer gemeinsamen Lebensplanung begreifen", bemängelten die sieben Wissenschaftler. So sprachen sie sich angesichts der guten Erfahrungen in anderen europäischen Ländern für die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngelds aus. Bertram sagte, in Deutschland stehe nicht weniger Geld für Kinder zur Verfügung als in den meisten anderen europäischen Staaten. Es müsse jedoch Anreize geben, dass Frauen etwa schon während ihres Studiums Kinder bekämen. Andernfalls überschneide sich die Gründungsphase einer Familie mit der wichtigsten Karrierephase der Frauen ab 30 Jahren.

Das von der SPD ab 2008 vorgesehene, einjährige Elterngeld soll das bisherige Erziehungsgeld ablösen. Es soll bis zu einer Höchstgrenze zwei Drittel des vorherigen Einkommens des Elternteils ersetzten, der seine Berufstätigkeit für die Erziehung unterbricht. Schmidt sagte, die Verbesserung der Betreuung etwa mit einem Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab zwei Jahren stünde weiter im Mittelpunkt der Regierung. Auch ein gebührenfreies Kindergartenjahr werde weiter angestrebt.

Kritik aus der Union

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer kritisierte die Familienpolitik von Rot-Grün als verfehlt. Das Elterngeld sei unausgegoren, die Finanzierung nicht geklärt. Die Union will einen steuerlichen Grundfreibetrag von 8000 Euro für Eltern und Kinder einführen.

Dazu äußerte sich Bertram eher skeptisch. Die Experten seien dafür, die Förderung an der jeweiligen Lebens- und Einkommenssituation zu orientieren und junge Leute in der Phase der Familiengründung zu unterstützen. "Etwa 50-Jährige stehen nicht so schlecht da", gab er zu bedenken. Nachdrücklich befürwortet die Kommission auch die Bündelung sämtlicher staatlicher Leistungen in einer Familienkasse. Zu ihren Vorschlägen gehört auch ein Optionszeitmodell wie in den Niederlanden: Es soll Erwerbstätigen mehr Möglichkeiten eröffnen, sich für Familienbetreuung oder Krankenpflege, aber auch für Bildungsmaßnahmen und Freiwilligendienste freistellen zu lassen.

Der 500 Seiten umfassende, seit 2003 erarbeitete Bericht mit dem Titel "Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit" wurde noch nicht in Gänze veröffentlicht. Er wird zunächst mit einer Stellungnahme der Bundesregierung dem Bundestag zur Beratung zugeleitet.