Die Steuereinnahmen könnten steigen
"Natürlich wird es wieder Gestaltungen geben", sagt Anwalt Georg Renner von der Münchner Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Abhängig von der konkreten Formulierung eines möglichen Gesetzes könnte man beispielsweise Inlandseinkünfte in Auslandseinkünfte umwandeln, wenn diese nicht erfasst würden. Außerdem könnten gerade Freiberufler und Unternehmer ihre Einkünfte häufig so auf verschiedene Jahre verteilen, dass sie unter der Grenze für die Steuer liegen.
Ein Steuerberater, der mit Rücksicht auf seine Mandanten nicht genannt werden möchte, verweist auf Investitionen in Immobilien. Insbesondere für denkmalgeschützte Objekte gebe es immer noch Abschreibungsmöglichkeiten - wenn auch nicht so extrem hohe wie nach der Wiedervereinigung.
Besserverdiener in der Zange
Die Politik nimmt Besserverdiener zurzeit von zwei Seiten in die Zange. Zum einen soll der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 130.000/260 000 Euro (Ledige/Verheiratete) von 42 auf 45 Prozent steigen. Zum anderen sollen Steuersparmodelle, zum Beispiel Medien- oder Schiffsfonds, ab 2006 verboten werden. Über diese Fonds können Anleger sich bislang hohe Verlustzuweisungen sichern und damit ihr Einkommen und ihre Steuerlast drücken.
Weil dieser Ausweg versperrt wird, rechnet Anwalt Rolf Schwedhelm von der Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm durchaus mit höheren Staatseinnahmen durch die Reichensteuer: "Mit einer Einkommensgrenze von 130.000 Euro treffen sie diejenigen, die überhaupt noch etwas zur Finanzierung des Staates beitragen."
Mobile Arbeitnehmer würden die Chance nutzen, ins Ausland zu gehen. "Einem Banker oder Controller ist es ziemlich egal, ob er in Frankfurt, London oder Zürich arbeitet", sagt Schwedhelm. Gerade wenn man aber qualifizierte Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland locken wolle, sei eine so titulierte Reichensteuer "psychologisch das Ungeschickteste, was man machen kann". Das mühsam verbesserte Steuerimage Deutschlands werde "durch Sozialneid wieder kaputtgemacht".
Abgemilderter Sozialneid
Der Sozialneid könnte durch einen Blick auf die Einkommensteuerstatistik etwas abgemildert werden (siehe Grafik). Die jüngste Statistik bezieht sich auf das Jahr 2001 und wurde im vergangenen Juni veröffentlicht. Wie das Statistische Bundesamt errechnet hat, gab es in dem untersuchten Jahr 36.430 Steuerpflichtige mit Gesamteinkünften von mehr als einer halben Million Euro. Das war wie in der Statistik von 1998 ein Anteil von 0,1 Prozent aller Steuerpflichtigen. Diese Gruppe hatte 5,1 Prozent der Gesamteinkünfte und trug mit 11,2 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer bei.
Verteilung der Steuer