Familienpolitik: Bitte Kita-Torschlusspanik

Eigentlich sollte man sich künftig in Deutschland voller Dankbarkeit an das Gezerre und den Streit um das Betreuungsgeld erinnern. Ausgerechnet nämlich dem Betreuungsgeld - einem familienpolitisch, sagen wir mal, eher zweifelhaften Instrument staatlicher Güte - ist es wahrscheinlich zu verdanken, dass auch der Kitaausbau wieder stärker in die öffentliche Wahrnehmung geraten ist. Denn da drängt sich die Frage einfach zwangsläufig auf, warum die Koalition Geldgeschenke verteilen will, aber es nicht schafft, das Kinderförderungsgesetz umzusetzen. Doch, doch, das gibt es, dieses Gesetz, und es ist in Kraft. Höchste Zeit für etwas Torschlusspanik in dieser Angelegenheit.

Ab August 2013 haben Eltern von Kindern zwischen dem vollendeten ersten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder auf ein Betreuungsangebot bei einer Tagesmutter. Zum Mitschreiben: einen Rechtsanspruch! Das ist bei einer momentanen Betreuungslücke von geschätzten 130.000 bis 160.000 Plätzen eine schon absehbare Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte.

Ob Bundesfamilienministerin Kristina Schröder dies mit ihrem Zehnpunkteprogramm noch rechtzeitig ändern kann, ist mehr als fraglich. Denn das vermittelt eher den Eindruck, als ob da leicht panisch schnell noch ein paar Krücken präsentiert werden, mit denen man sich vielleicht doch noch ins Ziel retten kann: Lohnkostenzuschüsse bei der Festanstellung von Tagesmüttern, Zinszuschüsse für KfW-Darlehen von Kitaträgern, kurzfristiger Abbau bürokratischer Standards in der Kinderbetreuung, stärkere Förderung von Betriebskindergärten; und natürlich darf auch die "Ausschöpfung von Betreuungspotenzialen" und "von finanziellen Spielräumen" nicht fehlen. Und irgendwas - zur Beruhigung der Eltern - von "Qualität" steht auch noch drin im Zehnpunkteplan der Familienministerin.

Doch selbst wenn der gemeinsame Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen gelingen sollte: Qualität dürfte erst mal nicht die Kategorie sein, bei der man in nächster Zeit die schärfsten Maßstäbe anlegen sollte. Denn es wird ganz schön ruckeln, bis Eltern tatsächlich ihren Betreuungsanspruch durchsetzen können, noch dazu in einer Kita, die nicht viele Kilometer entfernt sein sollte.

Außerdem: 14.000 ausgebildete Erzieher und 23.000 qualifizierte Tagesmütter - so viele fehlen im Moment - finden sich nicht durch Kabinettsbeschluss. Man kann nur die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Menschen für diese Tätigkeiten gewinnen lassen. Dass dies aber nicht früher und energischer geschehen ist, verstärkt den Eindruck, dass es in der Familienpolitik meist nicht um die Familien geht. Sondern ums Recht-haben-Wollen. Wie beim Betreuungsgeld.