Fast 100 Prozent für Merkel
Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel ist zwei Tage nach dem Debakel bei der Bundestagswahl fast einstimmig als Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion wiedergewählt worden. Gespalten ist die Fraktion jedoch, ob die Union ernsthaft eine Koalition mit den Grünen anstreben soll.
Merkel erhielt am Dienstag 98,6 Prozent der Stimmen der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit ihr bislang bestes Ergebnis. Mit Ja stimmten 219 Abgeordnete, mit Nein drei. Vor zwei Jahren hatte Merkel 93,72 Prozent bekommen.
Nach den herben Stimmverlusten für die Union hatte Merkel die Abstimmung kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dem Ergebnis erhielt sie die von ihr angestrebte Rückendeckung für die Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und FDP von Donnerstag an. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Union habe "damit ihren Führungsanspruch und den Weg zur Kanzlerschaft" Merkels unterstrichen.
Merkel selber sagte nach der Sitzung, die Fraktion habe ihren Willen bekräftigt, als stärkste Kraft im Parlament die Regierung zu bilden und den Kanzler zu stellen. Sie sprach von einer "komplizierten Aufgabe". Die Union nehme jedoch "die staatspolitische Verantwortung ernst" und werde deshalb mit den anderen Parteien reden.
Stoiber skeptisch über schwarzer Ampel
Die Frage, wie und mit wem die Union eine Regierung anstreben soll, spielte nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung offiziell kaum eine Rolle. Unter den Abgeordneten zeigten sich jedoch tiefe Differenzen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, dass Land sei in schwierigen Lage. Das zeigten zum Beispiel die Stellenabbau-Pläne bei Siemens. Deutschland brauche deshalb eine handlungsfähige Regierung. Die Union werde daher auch Gespräche mit den Grünen führen.
Eine Zusammenarbeit mit denen, die Verantwortung für die bisherige Politik trügen, sei aber "außerordentlich schwierig und kompliziert". Vor allem in der CSU könnten sich das viele "im Moment überhaupt nicht vorstellen", sagte Stoiber. Der bayerische Innenminister und CSU-Abgeordnete Günther Beckstein sagte, er halte eine schwarz-gelb-grüne Koalition vor allem wegen Differenzen bei der inneren Sicherheit für "sehr problematisch".
Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach warnte dagegen davor, eine der beiden Koalitionsoptionen vorschnell aus der Hand zu geben und sich damit von der SPD die Bedingungen diktieren zu lassen. "Ich halte ein Bündnis mit den Grünen nicht für wahrscheinlich, aber wir sollten es nicht außer acht lassen", sagte der CDU-Politiker. Auch unter den Grünen gebe es inzwischen viele Realisten.
Spekulationen über Verbleib Fischers als Außenminister
Der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann sagte, mit den Grünen gebe es eine Reihe von Gemeinsamkeiten. "Wir müssen alles tun, damit ein Regierungswechsel zustande kommt. Deshalb ist auch das eine Option." Man dürfe vor Koalitionsverhandlungen auch keine Personalbedigungen stellen, sagte Wissmann mit Blick auf den bisherigen Außenminister und Grünen-Spitzenkandidaten Joschka Fischer.
Selbst dass Fischer sein Amt in einer "Jamaika"-Koalition behalten könnte, wird in den Reihen der Union nicht mehr ausgeschlossen. "Der muss sich überlegen, ob er sich weiter mit Condoleecca Rice treffen oder in den hinteren Reihen des Parlaments Platz nehmen will", meinte ein CDU-Abgeordneter. Voraussetzung wäre allerdings, dass die FDP in einem solchen Dreierbündnis als stärkere der beiden kleinen Partner auf das Auswärtige Amt verzichtet.
Unter den Unions-Parlamentariern wurde mit Aufmerksamkeit registriert, dass Fischer kein Führungsamt in seiner Fraktion übernehmen will. Manche werteten das schon als Signal, dass er sich einer möglichen Kooperation mit der Union nicht in den Weg stellen werde.
Der scheidende Vize-Fraktionschef Günther Nooke sagte: "Wenn Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik die Hauptthemen waren, dann ist das mit den Grünen leichter zu machen als mit der SPD." Man müsse jetzt "die nächsten vier Wochen die Nerven behalten. Das wird ein bisschen dauern, denn die Leute müssen sich erst daran gewöhnen."
Stoiber riet dagegen in der Fraktion zur Vorsicht. Man müsse bei allen Koalitionsüberlegen auch bedenken, "was das für unsere Wählerschaft bedeutet", zitierte ihn ein Teilnehmer.
Abgelehnt wurde in den Reihen der Unionsfraktion die Idee von Neuwahlen. Bosbach sagte, zwar hätten sich in Umfragen 70 Prozent der Wähler unzufrieden über das Wahlergebnis gezeigt und 6 Prozent erklärt, dass sie bei Neuwahlen anders votieren würden. "Aber wenn davon drei Prozent für uns und drei Prozent für die SPD stimmen, haben wir wieder das gleiche Ergebnis."
-
FTD.de, 20.09.2005
© 2005 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote