FTD-Serie: Landtagswahlen im Südwesten
Die Wähler haben entschieden: In Baden-Württemberg muss die CDU erstmals seit 58 Jahren voraussichtlich in die Opposition gehen. In Rheinland-Pfalz muss sich Ministerpräsident Kurt Beck wieder einen Koalitionspartner suchen. Eine FTD-Serie über die beiden Wahlen.
FDP-Führungsdebatte: Vorstandsmitglied fordert Westerwelles Rücktritt
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In der FDP reißt die Debatte um personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel nicht ab. Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte FDP-Chef Guido Westerwelle auf, bereits vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug von der Parteiführung anzukündigen. "Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen", sagte Chatzimarkakis dem "Stern". Westerwelle habe die Doppelbelastung als Außenminister und Parteivorsitzender nicht überzeugend bewältigt.
Als Nachfolger schlug Chatzimarkakis Generalsekretär Christian Lindner vor. "Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat", sagte er. "Ich sehe ihn als natürlichen Nachfolger." Westerwelle sollte die Debatte nicht unterschätzen. "In der Partei brodelt es", sagt Chatzimarkakis. Der Politiker ist Mitglied des "Dahrendorfkreis", einer Gruppe von Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments, die für eine sozial-liberale Ausrichtung der Partei stehen.
FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr rief seine Partei in der Debatte über die künftige Führung zu mehr Anstand auf. Mit Blick auf die Rücktrittsforderungen gegen Westerwelle sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" vom Mittwoch: "Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen - und nicht nur nach einem Schuldigen suchen."
Westerwelle habe die Erfolge der FDP in den vergangenen Jahren erst ermöglicht, deshalb müsse die Debatte über die Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen jetzt unter seiner Führung stattfinden. Ob der Parteichef seinen Posten behalten werde, ließ Bahr allerdings offen: "Wir gehen offen in die Beratungen. Klar ist: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Wir brauchen eine neue Aufstellung: inhaltlich, strategisch und personell."
Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" bestätigt, dass ein Rückzug von FDP-Chef Westerwelle von der Parteispitze ins Kalkül gezogen wird. Die Frage, ob Westerwelle nach den Wahlniederlagen vom vergangenen Sonntag als Vorsitzender weitermachen könne, gehöre "in den Kreis unserer Gesamtüberlegungen für ein Personaltableau", sagte sie dem Blatt zufolge. Ausdrückliche Festlegungen gebe es nicht. "Wir haben im Moment eine offene Situation", sagte sie. "Man ist nie gut beraten, handstreichartig am Tag nach den Wahlen ein angeblich fertiges Konzept zu präsentieren."
Die FDP hatte es nur mit letzter Not in den Landtag von Baden-Württemberg geschafft, scheidet aber aus der Regierung aus. In Rheinland-Pfalz kam sie nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde. Westerwelle ließ schon vor Veröffentlichung der Wahlprognose am Sonntag um 18.00 Uhr verkünden, er werde nicht zurücktreten, jedenfalls nicht freiwillig. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gab den Posten als Mainzer Landeschef der FDP auf, möchte aber im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und offenbar auch Vize-Vorsitzender der Bundespartei bleiben.
Westerwelle hatte am Montag einen Diskussionsprozess zur Neuaufstellung der Liberalen bis zum Parteitag im Mai angekündigt. Die FDP werde "keine übereilten Entscheidungen treffen, die dann gewissermaßen als Blitzableiter dienen können", sagte er. Ein "einfaches Weiter so" sei nicht drin. Über das Führungsteam der FDP für die nächsten zwei Jahre solle bei einer Klausur am 11. April beraten werden.
Großer Unmut herrschte nach Angaben aus Parteikreisen weiter über Wirtschaftsminister Brüderle. Sein angekündigter Rückzug vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zum 7. Mai werde möglicherweise nicht ausreichen. Brüderle unterstrich, er wolle Minister bleiben. "Natürlich, macht doch Spaß", begründete er sein Ansinnen. Der FDP-Politiker hatte mit umstrittenen Äußerungen bei einer BDI-Tagung für Empörung gesorgt, wonach das Atom-Moratorium der Koalition allein der Wahltaktik geschuldet gewesen sei. Er sprach von einem Protokollfehler.
Teil 2: Inhaltliche Korrekturen geplant
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FTD.de, 30.03.2011
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