03.02.2010, 12:43
FDP in der Krise: Fluch auf dem gelben Wagen
Sie wollten alles solider machen, doch nach 100 Tagen Regierung erscheint die FDP als Chaostruppe. Die Volte von Landeschef Pinkwart sorgt für offenen Streit, Gesundheitsminister Rösler tritt die Flucht nach vorn an. Auch auf die letzte "Lindenstraße" reagiert die Partei dünnhäutig.
von David Böcking
Heinz-Peter Haustein steht auf dem Potsdamer Platz und vesteht die Welt nicht mehr. "Hundert Tage Schonfrist hatten wir nicht", klagt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete in seiner wöchentlichen Video-Kolumne. "Nicht mal 100 Minuten haben wir gehabt", Umgehend sei der politische Gegner über die Liberalen "hergefallen". Und das alles nur, weil man Wahlversprechen umsetze. "Wir haben was getan, es wird uns schlecht angerechnet."
Tatsächlich könnte die öffentliche Wahrnehmung der FDP nach 100 Tagen kaum schlechter sein. Allerdings geriet sie zuletzt weniger wegen der Umsetzung von Wahlversprechen in die Kritik, sondern weil die Partei den eigenen Vorhaben nicht mehr zu trauen schien.
Im Angesicht fallender Umfragewerte vor der Landtagswahl stellte der der nordrhein-westfälische Landeschef Andreas Pinkwart am Wochenende plötzlich genau jene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers in Frage, die Liberale und CSU in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam durchgeboxt hatte. Es folgten Konfusion, Zurückrudern, ein Machtwort der Kanzlerin.
Zwar stieß Parteivize Pinkwart beim Rest der FDP-Spitze überwiegend auf Ablehnung. Sein Koalitionspartner Jürgen Rüttgers (CDU) hingegen schloss sich der Forderung umgehend an - obwohl auch er der Steuersenkung im Bundesrat zugestimmt hatte. Doch während man sich an die Vielstimmigkeit in der Union in vier Jahren Großer Koalition gewöhnt hatte, wollte die FDP alles besser machen.
Jetzt wird den Liberalen nicht nur in der Steuerpolitik Inkonsequenz vorgeworfen. Am Dienstag kritisierten SPD und Bund der Steuerzahler, dass Schwarz-Gelb im Haushaltsentwurf für 2010 mehr als 1000 zusätzliche Stellen vorgesehen hätten. Die einst so sparbewussten Liberalen seien von der "Diät zur Mastkur übergangen", wettert SPD-Finanzexperte Carsten Schneider. Tatsächlich hatte die FDP noch in ihrem letzten "liberalen Sparbuch" die Abschaffung eines Staatssekretärs in jedem Ministerium gefordert - was nach der Wahl schnell vergessen war.
Und dann ist da noch der Klientelvorwurf, der die FDP durch Großspenden von Hotelunternehmern wieder eingeholt hat. "Die FDP bekommt nur so einen kleinen Teil Spenden", protestiert Video-Kolumnist Haustein und hält die Finger wenige Zentimeter auseinander. Volksparteien bekämen "viel, viel mehr." Doch die letzten verfügbaren Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die FDP erhielt 2008 Großspenden im Wert von 2,8 Mio. Euro, die SPD nur 900.000 Euro.
Teil 2: Warum die FDP sich über die "Lindenstraße" empört
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FTD.de, 03.02.2010
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