FDP-Kernforderung: Steuern sinken vor der Wahl

Nun ist es quasi offiziell: 2013 soll es Steuersenkungen geben. Wie hoch sie ausfallen werden, ist noch unklar, und das verwundert nicht. Denn große Spielräume gibt es eigentlich nicht, warnt Finanzminister Schäuble - zum Ärger der FDP. von André Stahl und Stefan Kruse

Trotz weiterhin schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen will die schwarz-gelbe Koalition zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben senken. Auf dieses Datum im Jahr der Bundestagswahl verständigten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, wie die Liberalen am Sonntag nach einem Vorabbericht der "Bild"-Zeitung bestätigten. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der Nachrichtenagentur dapd, der die Steuern betreffende Teil sei mit dem Minister abgestimmt worden.

Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen, die bereits vor rund zehn Tagen für 2013 angekündigt worden waren, stehen demnach noch nicht fest. Das Gesamtpaket soll im Herbst stehen.

Schäuble muss beim Defizitabbau wieder einen Gang zurückschalten

Die Steuerpläne stellen einen Kraftakt dar, denn die Milliardenhilfen für Griechenland zur Euro-Stabilisierung treiben die Schulden Deutschlands in die Höhe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss beim Defizitabbau wieder einen Gang zurückschalten - dies geht aus seinem Haushaltsentwurf für 2012 und dem Finanzplan bis 2015 hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Zwar fällt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr mit weniger als 30 Mrd. Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Mrd. Euro weit geringer aus als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger stark drücken als noch im März geplant. Bis 2015 soll die Neuverschuldung nun auf 14,7 Mrd. Euro sinken. Im März war noch von 13,3 Mrd. die Rede.

Zur anvisierten Steuersenkung will das Kabinett an diesem Mittwoch in Berlin begleitend zur Haushaltsvorlage einen Beschluss fassen, erläuterte FDP-Sprecher Wulf Oehme. Auf das genaue Volumen der Entlastungen wolle sich die Koalition bis zum Herbst verständigen und dann parallel zum Bundeshaushalt 2012 einen Gesetzentwurf beschließen. "Ziele sind Steuersenkungen, eine Senkung der kalten Progression und eine Senkung der Lohnzusatzkosten."

In einem gemeinsamen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend vorlag, erklären die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. (...) Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite."

Teil 2: Bürger sollen am Aufschwung teilhaben