FDP-Klausurtagung: Von einem Steuerfettnapf in den nächsten  

zweifelsfrei kann heutzutage vom Scheitern der FDP an den Aufgaben der Regierung gesprochen werden. Statt ihr Mantra von Steuern senken umzusetzen, sind in der Krise eher Steuererhöhungen notwendig. Mit ihrer widerlichen Klientel-Politik macht sich die FDP zum Gespött. Und es fehlt noch eine Gesundheitsreform die äußerst unangenehm werden wird.

Zum Thema Hotels und Mindeslohn sollte sich dieser Artikel angeschaut werden:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html

habe ich mich tatsächlich gefragt, was einen deutschen Außenminister befähigt, sich in die Hartz-Debatte einzumischen.
Zwar tut sparen Not, aber hier etliche Millionen einzusparen, wo man vorher Milliarden in der Bankenkrise geopfert hat - das hat was - und bestätigt auf einfache Weise den "kapitalverherrlichenden Ruf" der FDP, den man eigentlich loswerden wollte.
Dazu geistige Führer, die Israel erklären möchten, wie es zu handeln hat - ich weiß nicht recht...
Dass man nun noch die Griechenlandhilfe im zweistelligen Milliardenbereich durchgewunken hat, macht das Kraut für die FDP auch nicht mehr fett...
Schade, aber die Partei so unglaublich in den Sand zu setzen, dazu mußte nicht mal ein Aussenstehender her!

Wer hätte nach der Wahl gedacht, dass sich die Koalitionsberatungen wegen der "Familienunternehmen" (Familie Mövenpick z.B.) so lange hinziehen? Spätestens jetzt wäre eine Radikalreform nötig gewesen, um die politische Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, wenn nicht gar ein Salto rückwärts. Doch Pustekuchen, Business as usual: Machterhalt für alle Beteiligten. Auch um den Preis, auf 5% zu verharren.

Das bestätigt wieder sehr deutlich und klar, dass das, was Guido Westerwelle in seinen geschliffenen Reden zu den Grundprinzipien freiheitlich demokratischen Handelns erzählt mit dem, was die Funktionäre seiner Partei tun, sehr sehr wenig zu tun hat. Entweder, man möchte die Mehrwertsteuer vereinfachen und nach klaren Prinzipien regeln oder nicht. Nach den Grundsätzen ganz einfach, doch leider gerät man mit seiner Klientel in Konflikt. Wie bei all den anderen FDP-Themen auch. Hier passen Anspruch und Wirklichkeit, Fassade und Innenleben überhaupt nicht zueinander. Gutes Marketing (sprich gute Darstellung und Präsentation) hilft nur, wenn das Produkt - der Kern auch 100% passen.
Die FDP ist eine Mogelpackung! Schade!