FDP-Krise: Neuer FDP-Generalsekretär hat Ärger mit einem Außenspiegel

Patrick Döring droht ein Verfahren wegen Unfallflucht. Er soll ein anderes Auto beschädigt haben. Ihm schwant Böses - in seiner Position sei ein "Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel".

Die FDP hat schon wieder Ärger. Dieses Mal geht es aber um nicht um Personalquerelen, sondern einen demolierten Außenspiegel. Ausgerechnet der neue Generalsekretär Patrick Döring hat mit seinem Privatwagen den Spiegel eines anderen Fahrzeugs beschädigt - "ohne es zu merken", wie Döring, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sagte. Der gerade erst ins Amt gehievte Parteimanager bemüht sich um rasche Aufklärung: "Den Schaden von 200 Euro habe ich bereits vor Tagen reguliert", sagte er. Laut "Spiegel Online" will die Staatsanwaltschaft Hannover aber Ermittlungen wegen Unfallflucht einleiten.

Die FDP ist ...

Deshalb muss sich der Immunitätsausschuss des Bundestags mit dem Fall befassen. Als Abgeordneter ist Döring vor Strafverfolgung geschützt. Der Fall könne juristisch erst abgeschlossen werden, wenn sich der Bundestag damit befasst habe. Der nicht öffentlich tagende Ausschuss befasst sich an diesem Donnerstag mit Döring. Eine Entscheidung über den Sachverhalt als solchen treffen die Abgeordneten nicht. Es geht lediglich um die Frage, ob eine Untersuchung eingeleitet werden kann oder nicht. Bei Verkehrsdelikten soll laut Geschäftsordnung des Bundestags grundsätzlich eine Genehmigung erteilt werden.

"Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten", zitiert die "Bild"-Zeitung den Parteimanager. "In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel." Parteichef Philipp Rösler und der FDP-Vorstand hätten ihn am Mittwoch darin bestärkt, dass dieser Vorgang ihn nicht von seiner neuen Aufgabe abhalten solle.

Rösler ernannte Döring am Mittwoch zum Nachfolger des zurückgetretenen Christian Lindner. Er muss aber noch von einem Parteitag bestätigt werden. In ersten Interviews sprach sich der Verkehrsexperte seiner Fraktion für ein rasches Ende der Querelen aus. Das Entscheidende sei, dass die FDP sich nicht erneut in Personaldebatten verstricke, sondern "inhaltlich offensiv die Fahne neu aufrichtet", sagte er. "Das wird uns gelingen, wenn wir alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen."

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Unklar bleibt freilich, wie diese Geschlossenheit hergestellt werden soll. In der Frage der Euro-Rettung ist die Partei total zerstritten. Am Freitag soll das Ergebnis einer Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Rösler hatte den Versuch des Euro-Rebellen Frank Schäffler, die FDP auf einen Anti-Rettungskurs zu bringen, vorab für gescheitert erklärt. Das hat ihm heftige Kritik eingebracht und Zweifel an seiner Eignung als Parteichef befeuert.

Im ZDF-Morgenmagazin versuchte Döring, dem Konflikt positive Seiten abzugewinnen. "Die letzten Wochen haben gezeigt, dass man in der FDP leidenschaftlich für die Sache streiten kann", sagte er. "Aber wir müssen uns nach dem Ausgang hinter dem Ergebnis versammeln und es gemeinsam vertreten."