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Merken   Drucken   26.07.2012, 15:12 Schriftgröße: AAA

FDP-Parteivorsitz: Rösler ersommerlocht die Führungsfrage

Philipp Rösler will FDP-Parteivorsitzender bleiben. Ohne Not eröffnet der Wirtschaftsminister die Personaldebatte - und bietet seinen Parteikollegen damit eine große Angriffsfläche.

Wenn die Not am größten ist, findet sich in der Regel ein Bundestagshinterbänkler, der das vermeintliche Sommerloch in den Medien mehr oder weniger sinnfrei füllt. In den harten Zeiten von Euro-, Finanz-, Schulden- und FDP-Krise behält es sich der Parteichef selbst vor, diesen Job zu erledigen.

Philipp Rösler tat im Sommerinterview der ARD am Sonntag aller Welt kund, dass ein griechischer Euro -Austritt "längst seinen Schrecken verloren" hat. Ähnlich sehen es derzeit viele Liberale - wobei sich dieser Schrecken in ihrem Fall eher auf die Demission des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers bezieht. Um eben dieser eigenen Not vorzubeugen, lässt sich Rösler in einem Interview der "Rheinischen Post" auf die Frage nach seiner politischen Karriere zitieren: "Ich werde 2013 wieder als Parteivorsitzender antreten."

Röslers Rhetorik erinnert an die Durchhaltefloskeln der Fußballtrainer. "Ich fühle mich sehr wohl" antwortet er auf die Frage, ob er inzwischen in Berlin angekommen sei. Ein schnödes "Ja" oder "Nein" ist zu konkret für einen Landespolitiker, der mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 sagte: "Ich will ein guter Familienvater sein, auf keinen Fall zwischen Hannover und Berlin pendeln. Ich bin nicht Minister geworden, um das als Sprungbrett zu nutzen."

Dem studierten Augenarzt Rösler ist vermeintlich die klare Sicht auf Vorgänge im politischen Berlin zu attestieren. Beim näheren Hinsehen allerdings treten Versäumnisse zutage, bei dem der öffentlich erhobene Machtanspruch und die tatsächliche Macht in der Partei auseinander klaffen. Der Hannoveraner, Oldenburger Grünkohlkönig 2011 sowie Deichgraf vom Raddetal 2006, ist in Niedersachsen verortet. Trotz seines rasanten bundespolitischen Aufstiegs kommt der 39-Jährige - Spitzname Fipsi - vielen FDP-Haudegen allerdings als zu locker, lässig und leichtgewichtig daher. Mit den katastrophalen Umfragewerten der Partei und seiner Amtsführung kann er leben, sagt er: "Sympathiewerte kommen und gehen."

Die Rückendeckung aus der eigenen Partei nach der Griechen-Schelte kam gleichermaßen reflexartig wie stereotyp. Rösler habe nur ausgesprochen, was alle wüssten, nämlich dass es so nicht weitergehen könne, sagte beispielsweise FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im ZDF. Auch die liberalen Wirtschaftsminister Niedersachsens, Sachsens, Bayerns und Hessens stellten sich in einer Telefonkonferenz hinter die umstrittenen Äußerungen Röslers und verlangten, Griechenland müsse seine Reformzusagen unbedingt erfüllen.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich "mehr als skeptisch" gezeigt, dass Griechenland die Reformauflagen erfüllen könne. Das war nicht nur bei der deutschen Opposition, sondern auch bei Ministerpräsident Antonis Samaras in Griechenland auf Empörung gestoßen. Kritik kam aber auch aus der CDU. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht warf Rösler parteitaktischen Populismus vor. "Herr Rösler spricht da offenkundig als Vorsitzender einer Partei, die immer noch um ihr Überleben kämpft", sagte die CDU-Landeschefin der "Thüringer Allgemeinen".

Die Diskussion um den FDP-Parteivorsitzenden ist eine Phantomdebatte. Es gibt immer wieder verschleierte Andeutungen, doch niemand will im Moment etwas über Philipp Rösler sagen - weder Negatives noch Positives. Der fiebrige Blick auf die dauerhaft negativen Umfragewerte mit Werten eher unter als über fünf Prozent lähmt die Personaldebatte. Bislang schien er sicher bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013. Ob ihm sein Parteivolk - besser gesagt seine schärfsten Kontrahenten Brüderle, Lindner oder der Eurokritiker Frank Schäffler - diese Zeit lässt, ist mittlerweile fraglich.

  • FTD.de, 26.07.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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