Merken Drucken 10.12.2005, 16:53 Schriftgröße: A A A

FDP streitet über Strategie

In der FDP ist ein interner Streit über den Umgang mit möglichen Bündnispartnern entbrannt. Parteichef Guido Westerwelle stößt mit seiner kategorischen Absage an eine Koalition mit den Grünen auf Widerstand. Ein führender FDP-Politiker hält dies für eine Dummheit.

Guido Westerwelle (l.) und Wolfgang Kubicki sind in Sachen Strategie nicht einer Meinung

Westerwelle erteilte in einem Strategiepapier Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene eine Absage. Die Grünen seien ein politischer Gegner und kein strategischer Partner, begründet Westerwelle laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" seine Ablehnung. Führende Liberale kritisierten am Samstag dagegen scharf den Vorstoß des Parteivorsitzenden.

"Sich hinzustellen und zu sagen, mit den Grünen auf keinen Fall, ist das Dümmste, was man machen kann", sagte der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, dem "Tagesspiegel". Die FDP müsse sich sowohl die Koalition mit Rot-Grün (Ampel) als auch mit Schwarz-Grün (Jamaika) offen halten, verlangte Kubicki. "Wenn FDP und Grüne begreifen, dass es darauf ankommt, dass sie sich inhaltlich verständigen, können sie sich den großen Partner aussuchen."

"Es macht keinen Sinn, die Grünen zu diffamieren", sagte auch der Chef der Berliner FDP, Markus Löhning, dem "Spiegel". Es sei falsch, die Option eines Bündnisses mit den Grünen von vornherein auszuschließen. Bundesvorstandsmitglied Daniel Bahr wandte ein, dass eine Entscheidung für oder gegen mögliche Koalitionen derzeit überhaupt nicht anstehe. "Wir sollten erst einmal in Ruhe beobachten, ob sich bei den Grünen die jüngeren Reformkräfte durchsetzen", sagte Bahr.

Westerwelle gibt Politikwechsel als Ziel aus

Am Montag will Westerwelle auf einer Präsidiumsklausur sein Strategiepapier mit dem Titel "Liberales Bündnis mit dem Bürger" vorstellen. Darin heißt es unter anderem, dass der Politikwechsel in Deutschland strategisches Ziel bleibe. Grundsätzlich sollen Koalitionsentscheidungen in den Ländern Sache der Landesverbände bleiben. Im Bund setzt die FDP auf Koalitionen nur mit Union oder SPD. Eine Koalitionsaussage wollen die Liberalen aber erst dann formulieren, wenn Schwarz-Rot zu Ende geht oder eine Bundestagswahl ansteht.

Im Papier heißt es: "Wenn die beiden größeren Volksparteien an Bindewirkung verlieren, ist es staatspolitische Aufgabe der FDP, die eigene Substanz und Anhängerschaft zu verbreitern, so dass stabile Zwei-Parteien-Koalitionen möglich sind. Es ist auch nicht sinnvoll, die Grünen mit einer neuen Machtperspektive aus ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen."