Merken Drucken 09.01.2006, 18:26 Schriftgröße: A A A

FDP und Wirtschaft machen Front gegen Mindestlöhne

Wirtschaft und FDP haben die in der großen Koalition erwogene Einführung gesetzlicher Mindestlöhne scharf zurückgewiesen. Die Grünen forderten niedrigere Lohnnebenkosten für Geringverdiener statt Kombilöhne.

FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle

"Die Sozialdemokratisierung der Union setzt sich in erschreckendem Tempo fort", sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle am Montag in Berlin, nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mindestlöhne nicht mehr ausgeschlossen hatte. Kammern und Steuerzahlerbund warnten vor den Kosten von Mindest- und Kombilöhnen.

Merkel hatte in einem "Spiegel"-Interview gesagt, dass jede ernsthafte Debatte über Kombilöhne auch die Frage beantworten müsse, ob Deutschland Mindestlöhne brauche. Bei Kombilöhnen gibt der Staat einen Lohnzuschuss, damit auch ein niedriges Arbeitsentgelt zum Leben reicht. Die Kanzlerin sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass bei einem solchen Modell die Tariflöhne beliebig sänken. "Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland Jobs für 50 Cent Stundenlohn angeboten werden, und den Rest regelt der Steuerzahler", sagte sie.

"Maximaler Unsinn"

"Jeder Mindestlohn ist maximaler Unsinn: Liegt er unter den marktgerechten Löhnen, bleibt er wirkungslos, lieg er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze", sagte Brüderle. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, warnte vor neuer Bürokratie und Kosten durch gesetzliche Mindestlöhne. Auch Kombilohn-Modelle seien viel zu teuer, sofern sie eine breite Subventionierung von Arbeitseinkommen auf ein Niveau deutlich oberhalb der jetzigen Sätze des Arbeitslosengeldes II vorsehen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bekräftigte dagegen seinen Vorstoß für die Einführung eines Kombilohn-Modells im eigenen Bundesland. Er knüpfe daran keine übertriebenen Erwartungen, aber er wolle vom 1. Juli an befristet die Möglichkeit von Kombilöhnen für einzelne schaffen, sagte der CDU-Politiker in Hannover.

Die Grünen forderten, die Lohnnebenkosten bei Niedrigeinkommen zu senken, anstatt ein Kombilohnmodell einzuführen. Damit ließen sich mittelfristig bis zu 600.000 neue Jobs schaffen. Die Linkspartei forderte statt eines Kombilohns einen Mindestlohn. Besserverdienende und Vermögende müssten stärker belastet, Vergünstigungen für große Unternehmen reduziert und die Löhne angehoben werden, verlangten die Vorsitzenden der Linkspartei-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, in Berlin.