Merken Drucken 01.01.2006, 20:47 Schriftgröße: A A A

FDP will mit Reizthema Steuererhöhung im Wahlkampf punkten

Die FDP wird die von der großen Koalition für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu ihrem Hauptthema bei den bevorstehenden Landtagswahlen machen. Außerdem wollen die Liberalen von der Unzufriedenheit mit der großen Koalition profitieren. von Peter Ehrlich, Berlin

Cornelia Pieper

"Die FDP wird den 26. März zum Referendum über die Mehrwertsteuererhöhung machen", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper der FTD. Die Partei, die an den drei zur Wahl stehenden Regierungen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beteiligt ist, halte die Steuererhöhung für ein falsches wirtschaftspolitisches Signal, sagte Pieper. In allen Ländern, in denen die FDP an der Regierung sei, werde sie bei diesem Thema Stimmenthaltung im Bundesrat durchsetzen. Der FDP-Einfluss im Bundesrat reicht zwar nicht aus, um die Steuererhöhung zu verhindern, wichtig sei aber laut Pieper das Mitspracherecht der Partei.

"Die Leute gewinnen immer mehr das Gefühl, dass uns diese Koalition kleine Lösungen bringt und nicht den großen Wurf", sagte Pieper. Zwar verstehe sich die größte Oppositionspartei im Bundestag als konstruktive Kraft. "Bestimmte Dinge laufen aber komplett schief." Sie sehe beim Thema Gesundheitsreform keine Kompromisse, die mit der FDP zu machen seien. Die Liberalen wollten ein komplett privatwirtschaftliches Modell auch für gesetzliche Krankenkassen.

Zweistelliges Ergebnis vor Augen

Die Politikerin, die auch FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt ist, räumte ein, dass die schwarz-gelbe Regierung in ihrem Bundesland noch "ein bisschen" tun müsse, um die seit 2002 bestehende Koalition zu erhalten: "Auch die CDU in Sachsen-Anhalt wird sich noch anstrengen müssen." CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer werde voraussichtlich einen klaren Personenwahlkampf machen. Die FDP müsse alles daransetzen, wieder zweistellig zu werden.

Im Jahr 2002 hatte die FDP 13,1 Prozent erreicht. Bei der letzten Umfrage Mitte Dezember kam die FDP nur auf sechs und die CDU auf 31 Prozent, was für eine Fortsetzung der Koalition nicht reichen würde. Dagegen steht nach jüngsten Umfragen einer Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg und der einzigen sozialliberalen Koalition in Rheinland-Pfalz nichts im Weg.