Finanzaufsicht: Der Wirrwarr bleibt

Leitartikel Wenn die Reform der Bankenaufsicht so kommt, wie die Union es vorschlägt, hat Axel Weber künftig nicht nur einen Posten mehr, sondern wahrscheinlich auch viele Sorgen.

Der bisherige Präsident der Bundesbank soll zusätzlich noch Chef einer Holding werden, in der die Notenbank, die Finanzaufsicht BaFin und der Bankenrettungsfonds Soffin gebündelt werden. Was zunächst wie ein Kompetenzgewinn aussieht, könnte sich am Ende als das Gegenteil erweisen.

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Kommentare

21.03.2010 23:52:45 Uhr Thelawss: Bundesbank-Reform

Nach dem Koalitionsvertrag soll die bisher formal der BaFin zugewiesene Bankenaufsicht in die Bundesbank eingegliedert werden. Dieser richtige Integrations-Vorsatz macht die Bankenaufsicht effizienter und auch für die Kreditinstitute effektifer. Gegen die von der CDU nunmehr beabsichtigte Holding-Konstruktion bestehen aber erhebliche rechtliche Bedenken. Entweder die Holding wird eine juristisch selbständige Person, der die Bundesbank untergeordnet ist, würde die Bundesbank ihre auch im EU-Vertrag garantierte Unabhängigkeit verlieren. Rechtlich zulässig ist also somit nur die Variante, die BaFin in die Bundesbank als einen Zentralbereich (besonderer Art) einzugliedern und diesen mit einer zulässigen Auftragsverwaltung für das Bundesfinanzministerium zu mandatieren.