Finanzmarktkontrolle: SPD-Troika stellt Bedingungen für Ja zum Fiskalpakt

Die SPD geht mit zahlreichen Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte in die Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des EU-Fiskalpakts. Zwei Tage nach der Landtagswahl in NRW legte die SPD-Troika am Dienstag Bedingungen für ihre Zustimmung vor.

Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin haben die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ihre Vorstellungen präsentiert. Ebenso wie Frankreichs neuer Präsident François Hollande lehnen sie den Fiskalpakt in der vorliegenden Form ab. Das Abkommen muss nach Ansicht der SPD zumindest um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ergänzt werden.

In einem sechs Seiten starken Positionspapier wird eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und eine europäische Bankenaufsicht verlangt. Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für den Aufbau einer europäischen Sozialunion aus, um in allen Mitgliedsländern gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen anzustreben.

Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit ist die Bundesregierung auf Unterstützung der SPD in Bundestag und Bundesrat angewiesen. Die bislang für den 25. Mai geplante Verabschiedung im Parlament gilt inzwischen als unwahrscheinlich.

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