Finanzmarktreform: Schiedsrichter für die Banken

Kommentar Die Bundesregierung schiebt den Umbau der Finanzaufsicht auf die lange Bank. Das ist ein Fehler. Neue Finanzmarktregeln brauchen erst recht schlagkräftige Aufseher. von Michael Hüther

Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Die Bundesregierung hat eine weitere Reform abgeblasen: Das Finanzministerium sieht sich angesichts der Probleme mit der von der Koalition beschlossenen Zusammenführung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank nicht mehr in der Lage, dieses Thema zeitnah zu bewältigen.

Populär und kommunikativ nutzbar ist die Reform der Aufsicht ohnehin nicht. Dafür bieten sich andere Themen an. War es in der schwarz-roten Bundesregierung die inszenierte Empörung über Steuerhinterziehung, so sind es bei der schwarz-gelben Regierung die Schelte der Spekulanten und das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. Bei diesen Themen handelt es sich um Nebenkriegsschauplätze, deren Bespielung allenfalls das Publikum zu belustigen vermag. Zugleich entsteht der Eindruck, national sei sowieso nichts Bedeutsames zu regeln.

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Kommentare

14.06.2010 11:04:20 Uhr Bürger SH: Bankenaufsicht

Eine sehr gute sachliche Darstellung - etwas mehr Sachverstand im übergeordneten Finanzministerium hätte eventuell dazu geführt, eine Reform in diese Richtung anzugehen. Offensichtlich fangen die größten Kompetenzprobleme im Bundesfinanzministerium an.