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Merken   Drucken   16.09.2009, 14:55 Schriftgröße: AAA

Finanzmarktregelung: Keuschheit - aber nicht jetzt  

Kommentar Der Vorstoß der SPD für eine Tobin-Steuer ist ein albernes Wahlkampfmanöver. Die Politik sollte besser ernsthaft diskutieren, wie sich der aufgeblasene Finanzsektor schrumpfen lässt. von Lucas Zeise 
Lucas Zeise ist Finanzkolumnist der FTD. Seine nächste Kolumne erscheint am 29. September.
Das plötzliche Plädoyer der SPD-Minister Peer Steinbrück  und Frank-Walter Steinmeier  für eine Art Tobin-Steuer ist für die beiden typisch. Es ist so offensichtlich ein reines Wahlkampfmanöver, dass es einem fast peinlich ist, das aufzuschreiben. Typisch ist auch, dass die Wahlkämpfer mit ihrem Vorschlag, der von links und von außerparlamentarischen Gruppen wie Attac seit Jahren vorgebracht wird, so spät kommen, dass er von dieser Regierung keinesfalls mehr angepackt werden kann.
Die SPD-Strategen finden eine solche Steuer auf jegliche Finanztransaktionen wohl gerade deshalb so attraktiv, weil die Chance für eine Einführung nahe null ist. Aus ganz diesem Grund hat auch Kanzlerin Angela Merkel das Wahlkampfblümchen ihrer beiden Minister nicht rundweg abgelehnt, sondern versprochen, daran zu riechen.
Der Zweck einer solchen Steuer wurde von beiden Seiten in der Regierung gar nicht erst erwähnt. Steinbrück gab vor, ein gute Geldquelle für den Fiskus erschlossen zu haben. Der Nobelpreisträger James Tobin selbst hat die Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen als Mittel gesehen, das Spiel der Märkte mit den Währungen etwas zu dämpfen. Attac formulierte drastischer: Es solle "Sand ins Getriebe" der Finanzmärkte gestreut werden. Dass die paar Körnchen Devisentransaktionssteuer die Amok laufende Finanzspekulation der vergangenen Jahre nennenswert behindert hätten, scheint jedoch zweifelhaft. Steinbrück glaubt immer noch an Größe

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  • FTD.de, 16.09.2009
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Kommentare
  • 17.09.2009 08:59:07 Uhr   Timm Esser : Nagel auf den Kopf

    Wie von Ihnen gewohnt, Herr Zeise, treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Leider (!!) sind Sie in Ihrem Kollegenkreis die Ausnahme. Dort wird die Vetternwirtschaft im Politik- und Geldgewerbe brav ignoriert.
    Konkret zu Ihrem Artikel:
    Wenn die Politiker jetzt im Jahr 1 nach Lehmans Tod keinen Grund und keinen Mut für eine "Bankenreform" haben, dann werden sie erst recht keinen haben, wenn die Welt "wieder heil" ist.
    Der Grund dafür liegt in den Lebensläufen und Abhängigkeiten der Abgeordneten: Die Mehrheit stammt aus dem "systemrelevanten" Dunstkreis des Gesetz-, Geld- und Gewerkschafts-Gewerbes...

  • 16.09.2009 17:38:50 Uhr   Günther Mohr: Unwirksame Lösung
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