Merken Drucken 30.01.2006, 09:25 Schriftgröße: A A A

Finanzministerium beklagt Vergeudung in Ost-Ländern

Das Bundesfinanzministerium wirft laut einem Medienbericht den ostdeutschen Bundesländern Verschwendung von Solidarpaktgeld vor. Statt zu investieren, leisteten sich die Länder überdurchschnittlich viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst und beglichen Altschulden.

Die neuen Länder und Berlin hätten 2004 erneut in großem Umfang Solidarpaktgeld nicht gemäß den Vorschriften verwendet, zitierte die Zeitung "Die Welt" am Montag aus einer Stellungnahme des Finanzministeriums zu den Fortschrittsberichten Aufbau Ost der Länder. Von gut 10,5 Mrd. Euro Solidarpaktgeld seien etwa 54 Prozent oder rund 5,7 Mrd. Euro vergeudet worden.

So seien die Transfers für "die überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder" ausgegeben worden. Auch bedienten die Länder Altschulden und Sonderrenten. Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitionen übrig, mit denen die schwache Wirtschaftskraft im Osten gestärkt werden könne. Hätten die fünf neuen Länder 1995 noch 1422 Euro je Einwohner investiert, seien es 2004 nur noch 971 Euro gewesen.

Desolate Verhältnisse in Berlin

Als geradezu desolat werden die Verhältnisse in Berlin geschildert, wo die Pro-Kopf-Investitionen den Angaben zufolge nur bei 505 Euro lagen. Der geringe Wert sei "äußerst problematisch" und reiche vermutlich nicht aus, den Bedarf an Ersatzinvestitionen zu decken. Allein Sachsen habe die Mittel, die für den Ausbau der Infrastruktur und als Ausgleich für die schwache Finanzkraft der Ost-Kommunen bestimmt sind, "annähernd" gemäß den Vorschriften eingesetzt.

Kritik über das Ministerium auch an der wachsenden Verschuldung der ostdeutschen Länder. Sofern es nicht gelinge, die Neuverschuldung dort konsequent zu begrenzen und den Besorgnis erregenden Zuwachs der Zinsausgaben abzubremsen, drohe "ein zunehmender Verlust an haushaltspolitischen Spielräumen", zitiert "Die Welt" weiter. Ab 2009, wenn das Geld aus dem Solidarpakt Jahr für Jahr stark gekürzt werden soll, sei eine "weitere drastische Verschlechterung" zu befürchten.

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