Finanzplanungsrat: Deutschland fehlen 509.000.000.000 Euro

"Bund und Länder gehen erkennbar schweren Zeiten entgegen", kommentierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Zahlen nach der Sitzung am Mittwoch im Berlin. Binnen fünf Jahren erhöht Deutschland damit voraussichtlich seinen Schuldenstand um gut ein Drittel auf dann bald 2000 Mrd. Euro. Der zusätzliche Schuldenberg dürfte massive Auswirkungen auf die künftige Haushaltsplanung haben.

Schon heute muss allein der Bund für die Zinsen auf seine Schulden Jahr für Jahr über 40 Mrd. Euro ausgeben. Bis 2013 soll dieser Ausgabeposten auf etwa 51 Mrd. Euro ansteigen. Im gleichen Zeitraum soll der wegen der aktuellen Konjunkturprogramme aufgeblähte Bundeshaushalt allerdings wieder deutlich schrumpfen - die Spielräume für die nächste Bundesregierung werden also deutlich geringer ausfallen.

In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll die Schuldenquote von zuletzt knapp 66 Prozent auf 82 Prozent ansteigen. Der Maastricht-Vertrag der EU schreibt vor, dass der Wert stets unter der Marke von 60 Prozent liegt. Diese Vorgabe hat Deutschland allerdings noch nie eingehalten. Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden soll dieses Jahr bei vier Prozent des BIPs liegen, 2010 sogar bei sechs Prozent.

  Das Riesenloch

Erst im Jahr 2013 will Deutschland die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent mit einer Punktlandung wieder einhalten. Da aber selbst eine Prognose für die Entwicklung des Bundeshaushalts über wenige Monate extrem fehleranfällig ist, müssen Vorhersagen für die nächsten vier Jahre zwangsläufig als äußerst unsicher gelten.

Hauptgrund für den dramatischen Schuldenzuwachs ist die aktuelle Rezession, die die Steuereinnahmen wegbrechen lässt. Zugleich haben Bund und Länder milliardenschwere Ausgabenprogramme aufgelegt, um den Absturz der Wirtschaft zu bremsen. Zudem belasten die Stützungsaktionen für angeschlagene Banken die öffentlichen Kassen. "Wir sind von der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Bundesrepublik gebeutelt", so Steinbrück.

Wie die Politik mit den hohen neuen Schulden umgehen will, ist bislang völlig unklar. Für die Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuererhöhungen ausgeschlossen, die SPD schließt zumindest eine höhere Mehrwertsteuer aus.