Finanztransaktionssteuer: Schluss mit der Steueralchemie

Konstantin Mettenheimer ist Partner der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer.

Erst die Brennelementesteuer, dann die Luftverkehrsteuer, und nun soll es die Finanztransaktionsteuer richten: Ohne viel Aufsehen, begründet mit gesellschaftspolitischer Notwendigkeit, erfindet der Bund innerhalb weniger Monate mehrere Steuern. Das garantiert Mehreinnahmen, ohne die großen Steuern anzutasten - und Wähler zu verprellen. Sind diese Steuern vielleicht sogar volkswirtschaftlich sinnvoll, moralisch richtig und verfassungsrechtlich zulässig? Leider nicht.

Wenn die Finanztransaktionsteuer nicht weltweit gleichzeitig eingeführt wird, wird sie versagen. Wie in Schweden, wo 1984 eine Börsenumsatzsteuer eingeführt wurde, von der man sich Jahreseinnahmen von 165 Mio. Euro erhoffte. Die höchste je erzielte Summe waren 9 Mio. Euro. Denn binnen einer Woche waren 85 Prozent der Umsätze nach London abgewandert. Gleiches droht der Finanztransaktionsteuer: Die Umsätze werden nach New York oder Singapur gehen.

  Konstantin Mettenheimer, Partner der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer

Angenommen, Deutschland ginge trotzdem mit gutem Beispiel voran - obwohl der hiesige Finanzplatz dadurch enormen Schaden nähme, weil große Teile des Wertpapierhandels abwanderten: Ökonomen sind sich einig, dass es nicht hilft, einfach Sand ins Getriebe zu streuen. Wenn alles langsamer und mit größeren Reibungsverlusten läuft, ist Fehlentwicklungen in der Finanzbranche längst noch kein Riegel vorgeschoben.

Der Staat erhöht die Finanzierungskosten für sich und die Realwirtschaft. Damit die Steuer funktioniert, muss sie außerdem lückenlos sein. In London werden Aktiengeschäfte besteuert, Derivate aber nicht. Dabei entspricht der Handel in Differenzgeschäften einem Vielfachen dessen mit Aktien. Eine umfassende Steuer, die Derivate berücksichtigt, ist technisch und verfassungsrechtlich unmöglich.

Viele wollen die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt sehen. Die Krise wurde aber nicht von Kapitalmarktteilnehmern im Allgemeinen, sondern schlechten und falsch bewerteten Instrumenten wie etwa US-Subprime-Krediten verursacht. Wichtiger noch: Eine solche Steuer trifft nicht die sogenannten Spekulanten, sondern die normalen Investoren: die großen Versicherungen ebenso wie die Kleinsparer, die in einem Fonds Aktien oder Anleihen halten.