Fischer mit Blackout im Visa-Ausschuss
Außenminister Joschka Fischer hat sich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages wiederholt auf Erinnerungslücken berufen. Die Opposition wertet die Vernehmung als Entlarvung des Ministers.
Fischer habe erstmals eingeräumt, dass die Änderung der Visa-Politik auf ihn selbst zurückgehe, sagte CDU-Obmann Eckart von Klaeden am Montag nach den ersten Stunden der Vernehmung Fischers. Der Minister habe zudem zugeben müssen, dass er sich über Bedenken der Innenminister hinweggesetzt habe. Klaeden warf Fischer vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Ähnlich äußerte sich FDP-Obmann Hellmut Königshaus.
Sprecher der Regierungsfraktionen werteten Fischers Aussage dagegen als Erfolg für den Minister. SPD-Obmann Olaf Scholz sagte am Nachmittag: „Es hat Fehlentwicklungen gegeben, aber keinen Skandal.“ Jeder, der die Angelegenheit jetzt noch skandalisiere, mache sich lächerlich.
Der Vertreter der Grünen im Ausschuss, Jerzy Montag, bezeichnete den live im Fernsehen übertragenen Fischer-Auftritt als „kämpferisch und sachlich“. Über die politische Zukunft Fischers werde aber weder in dieser Sitzung noch vom Untersuchungsausschuss entschieden, sondern von der Partei, der Fraktion und der Koalition.
Fischer übernimmt Verantwortung
Fischer hatte zuvor die volle Verantwortung für die Änderung der Visa-Politik und alle Fehler in diesem Zusammenhang übernommen. So sei es ein Fehler gewesen, dass ab Ende 1999 aufgrund der so genannten Reiseschutzversicherungen auf weitere Prüfungen bei Einreisewilligen verzichtet worden sei. Diese habe insbesondere im Fall der Botschaft in Kiew "fatale Folgen" gehabt und zu unhaltbaren Zuständen geführt. "Es ist mein Versäumnis, dass ich über Kiew nicht schneller informiert war und eingegriffen habe", sagte er. "Diesen Vorwurf halte ich mir selber vor und muss ich mir vorhalten lassen." Der "größte Fehler" sei jedoch die mangelnde Kontrolle von oben gewesen.
Fischer wies allerdings mehrfach darauf hin, dass die Visa-Vergabe schon von der Vorgängerregierung liberalisiert worden sei. Die Reiseschutzpässe seien 1995 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und Außenminister Klaus Kinkel (FDP) eingeführt worden. Dass nach einem Erlass von September 1999 Visa auch ohne Prüfung der Bonität der Einreisewilligen erteilt worden seien, habe daran gelegen, dass die zuständigen Ausländerämter pflichtwidrig die Prüfung häufig nicht vorgenommen hätten.
Erlass selber mit vorbereitet
Fischer berichtete in seiner mehr als zweistündigen Eingangserklärung, dass er im November 1999 eine Hausbesprechung zur Visa-Praxis einberufen habe. Daraus sei der umstrittene Visa-Erlass vom März 2000 entstanden, den er sich durch seine Unterschrift zu Eigen gemacht habe. Deshalb trage er dafür die Verantwortung. Das gelte unabhängig davon, wer den besonders umstrittenen Satz "in dubio pro libertate" ("im Zweifel für die Reisefreiheit") in den Erlass hineingeschrieben habe. "Ich bin dafür verantwortlich", betonte der Grünen-Politiker. Daher könne man vom "Fischer-Erlass" reden.
Der Außenminister berichtete außerdem von einem Gespräch mit Innenminister Otto Schily, nachdem dieser heftige Kritik an dem Erlass geübt hatte. Dabei habe man vereinbart, auf der Ebene der Staatssekretäre nach einer gemeinsamen Linie zu suchen. Das Kabinett sei nach seiner Erinnerung mit dem Streit nicht befasst gewesen.
Scharfer Angriff auf Union
Der Minister griff die Union scharf an. Ihren Vorwurf, durch den Visa-Erlass sei die massenhafte Einreise von Kriminellen, Schwarzarbeitern und Prostituierten vor allem aus Osteuropa ermöglicht worden, wies er als "unsägliche Skandalisierung" zurück. Weder sei Deutschland durch die geänderte Visa-Praxis von Kriminellen überschwemmt worden, noch sei zu belegen, dass die Schwarzarbeit oder Zwangsprostitution dadurch wesentlich zugenommen hätten. "Jeder Einzelfall ist zu viel", sagte Fischer. Aber es sei "infam", daraus einen politischen Vorwurf zu machen.
Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!
Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.
Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.
Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.
- ...alle Premium-Artikel auf FTD.de
- ...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
- ...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
- ...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
- ...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
- ...alle archivierten Online-Artikel
Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.
Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.deBei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy
-
FTD.de, 25.04.2005
© 2005 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote