FTD.de » Politik » Deutschland » Tausende Ex-Stasi-Spitzel arbeiten im öffentlichen Dienst

Merken   Drucken   09.07.2009, 07:20 Schriftgröße: AAA

Forderung nach Offenlegung: Tausende Ex-Stasi-Spitzel arbeiten im öffentlichen Dienst  

Exklusiv Es sind ungeahnte Dimensionen: Rund 17.000 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit wurden von den Verwaltungen ostdeutscher Länder übernommen - und arbeiten dort zum Teil immer noch. von Stefan Tillmann und Monika Dunkel (Berlin)
Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin, forderte am Mittwoch eine klare Offenlegung der Bundesländer. Er geht sogar von mehreren 10.000 ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der Staatssicherheit in Ministerien und Behörden aus. "Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat", sagte Schroeder der FTD.
Wie hochpolitisch die DDR-Aufarbeitung auch 20 Jahre nach dem Mauerfall ist, zeigt die aktuelle "Fragebogenaffäre" in Sachsen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich  (CDU) hatte in seinem Personalbogen bei Eintritt in den Staatsapparat "dienstliche Kontakte" zur Stasi verneint, musste aber inzwischen zwei Treffen mit der Stasi einräumen.
Das Stasi-Unterlagengesetz schrieb 1991 zwar eine Überprüfung der öffentlich Bediensteten vor, die Umsetzung war jedoch Ländersache und fiel somit sehr unterschiedlich aus. Nicht alle belastbaren Aktenfunde im MfS-Archiv führten auch zu Kündigungen. Manche Länder sahen eine hauptamtliche Tätigkeit als generelles Ausschlusskriterium an, andere nicht.

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