Forderung von Stratthaus: Regierung will keine Bad Bank
Deutschland sollte eine Bank gründen, die Geldhäusern ihre faulen Geldpapiere abnimmt - das forderte Soffin-Mitglied Gerhard Stratthaus in der FTD. Die Bundesregierung spricht von einer Einzelmeinung. Doch nicht nur Stratthaus fordert einen Müllplatz für Finanzschrott.
Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Spitze des staatlichen Sonderfonds für Finanzinstitute nach Korrekturen am Banken-Rettungspaket eine klare Absage erteilt. Es gebe ausdrücklich keinen Änderungsbedarf, stellte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin klar. Das gelte auch für den Vorschlag, faule Risiko-Wertpapiere der Banken aufzukaufen und in einer staatlichen "Bad Bank" (Schlechte Bank) zu sammeln.
Die Forderung hatte der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), der der Führung des Banken-Sonderfonds SoFFin angehört, in der FTD gestellt. "Eine 'Bad Bank' wird man ernsthaft angehen müssen", sagte Stratthaus. Die Bank solle nicht dem Rettungsfonds, sondern einer neu zu gründenden Institution zugeordnet werden. Zudem kritisierte Stratthaus die Vorgaben des Soffin als zu restriktiv. So sei die Obergrenze von 36 Monaten für den Kauf fauler Papiere zu kurz und die Obergrenze von 5 Mrd. Euro pro zu niedrig.
Stratthaus' Forderung nach Änderungen sei eine Einzelmeinung, teilte die Regierung mit. Aber auch der Generalsekretär des Handwerkverbands, Hanns-Eberhard Schleyer, forderte Änderungen am Banken-Rettungsschirm anstelle des in der großen Koalition
erwogenen Unternehmens-Rettungschirms. Der Staat müsse mehr Gewicht darauf legen, faule
Verbindlichkeiten aufzukaufen, statt sich selbst an Banken zu beteiligen wie jetzt bei der Commerzbank, sagte Schleyer im Deutschlandfunk.
Zum Aufkauf der schlechten Papiere der Geldinstitute sollte auch laut Schleyer eine Bad Bank eingerichtet werden. Von dem erwogenen sogenannten Deutschlandfonds halte er nicht viel. Es stelle sich dabei die Frage nach der Eingrenzung der Fälle und danach, wer das entscheide.
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FTD.de, 09.01.2009
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