Forschungsförderung: Wissenschaft in der Steuerfalle

Wissenschaftler sind, im Allgemeinen, recht helle Köpfe. Dass irgendetwas nicht stimmen kann, wenn ein Forschungsinstitut sich steuerrechtlich als Unternehmen versteht, als Verein organisiert und wie eine Behörde finanziert, sollte also auch ihnen irgendwann aufgefallen sein. Selbst wenn sie durch diese Vermengung jährlich Millionen an Umsatzsteuererstattung vom Fiskus kassieren. Insofern können sie sich kaum beschweren, wenn die Steuerprüfung nun dieses Geld von ihnen zurückverlangt. Allerdings: Die Grauzone im Umsatzsteuerrecht ausgenutzt zu haben, kann man den Verantwortlichen bei der Helmholtz-Gemeinschaft kaum vorwerfen. Wohl aber den Ländern und dem Bund, die sich zu lange vor klaren Regelungen drückten.

Sie haben so dafür gesorgt, dass eine Steuerrückforderung die Denkzentren der deutschen Wirtschaft lahmlegen würde. Die aufwendige - und milliardenteure - Forschung, wie sie etwa an den Instituten mit Namen Helmholtz, Max Planck, Fraunhofer oder Leibniz betrieben wird, schafft die Grundlagen für die Produktentwicklungen in Unternehmen und Konzernen. Wenn diese Forschungseinrichtungen nun plötzlich wegen einer steuerlichen Unklarheit Hunderte Millionen Euro an den Staat zurückzahlen sollen, wäre das nicht nur absurd - schließlich werden sie zum Großteil vom Staat selbst finanziert. Es wäre auch höchst schädlich für den Forschungsstandort Deutschland.

Um dies zu verhindern, gibt es zwei Optionen: Entweder der Staat reformiert das Steuerrecht, indem Forschungsinstitute generell von der Umsatzsteuer befreit werden. Das dürfte allerdings den Bundesländern nicht gefallen, denen dadurch ihr Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen entginge.

Oder, was sinnvoller wäre, der Etat für die Institute wird derart aufgestockt, dass sie die jetzige Fiskusrückforderung bezahlen und künftig auch ohne Steuertricks auskommen können. Allerdings sollte der Bund, der Hauptfinanzier dieser Institute ist, diese Mehrbelastung nicht allein tragen. Auch die Länder müssen ihre Förderanteile erhöhen - schließlich kassieren sie ja dann wieder eine höhere Umsatzsteuer von den Instituten.

Diese Lösung wäre fiskalpolitisch konsequenter, als neue Ausnahmeregelungen im ohnehin schon komplizierten Steuerrecht zu schaffen.