FTD-Serie: Frage des Tages
Was macht ein Hedgefonds? Was ist der Briten-Rabatt? Alle reden drüber, aber keiner weiß genaues. Die FTD gibt Antworten auf die Fragen, die die Schlagzeilen stellen.
Frage des Tages: Bedienen sich die Politiker zu großzügig?
Kaum ein Thema erregt die Öffentlichkeit so wie die Versorgung der Politiker. Während jedoch die Gehälter der Abgeordneten und Minister - gemessen an ihrer Verantwortung - nicht allzu zu hoch sind, ist ihre Altersversorgung überaus üppig.
SPD-Fraktionschef Peter Struck ist jetzt zu der Einsicht gekommen, dass sich eine solche großzügige Selbstbedienung fürs Alter angesichts der Zumutungen für die Bürger und der Kürzungen für die gesetzlichen Rentner nicht länger rechtfertigen lässt. Er hat deshalb eine Neuregelung angeregt, der die anderen Parteien im Grundsatz zustimmen.
Struck selber ist ein gutes Beispiel: Als langjähriger Bundestagsabgeordneter und bisheriger Verteidigungsminister hat er nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler Anspruch auf eine Pension von 7150 Euro, ohne dafür jemals auch nur einen Cent bezahlt zu haben. Ein Durchschnittsverdiener müsste 270 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse einzahlen, um im Alter auf einen solchen Betrag zu kommen. Selbst ein Spitzenverdiener müsste dafür 130 Jahre lang den Höchstbeitrag entrichten.
Sparkomissar als Spitzenpensionär
Spitzenreiter bei der Pension ist nach Angaben des Steuerzahlerbundes der bisherige Bundesfinanzminister Hans Eichel: Bei ihm summieren sich die Ansprüche aus seiner Zeit als Kasseler Oberbürgermeister, Abgeordneter und Ministerpräsident in Hessen sowie als Bundespolitiker auf 11.500 Euro. Neu-Altkanzler Gerhard Schröder muss dagegen mit 7750 Euro Pension auskommen, weil in Niedersachsen, wo Schröder vorher tätig war, strengere Anrechnungsvorschriften gelten.
Schröder liegt damit auch hinter anderen ausgeschiedenen Ministern wie Joschka Fischer (10.700 Euro), Manfred Stolpe (9100 Euro), Wolfgang Clement (8700 Euro) und Otto Schily (7950 Euro). Selbst Schröders alter Widersacher Oskar Lafontaine, im Bundestag jetzt als Fraktionschef der Linkspartei Vertreter der Entrechteten und Enterbten, hat mit rund 8000 Euro einen höheren Pensionsanspruch.
Um solche Ungleichheiten zu beseitigen, vor allem aber um das Ärgernis auszuräumen, dass Bundestagsabgeordnete und -minister großzügige Pensionen genießen, ohne dafür Beiträge zu entrichten, hat Struck eine grundlegende Reform vorgeschlagen: Die Parlamentarier sollen künftig einen festen Betrag für ihre Altersversorgung bekommen und sich dann selbst versichern.
Bislang erhalten sie pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag drei Prozent ihrer Diäten als so genannte Altersentschädigung, wobei maximal 23 Jahre angerechnet werden. Um den Pensionsanspruch zu erwerben, müssen sie mindestens zwei Legislaturperioden im Bundestag sitzen. Trotz der vorgezogenen Neuwahl gilt dabei die letzte Legislatur voll.
Folgen die anderen Parteien Strucks Vorschlag, würden die Abgeordneten in Zukunft behandelt wie normale Beschäftigte. Für die Neuregelung müssten ihre monatlichen Bezüge nach Strucks Vorstellungen allerdings "fast verdoppelt, jedenfalls deutlich erhöht" werden.
Vorbild NRW
Vorbild ist Nordrhein-Westfalen. Dort haben die Landtagsabgeordneten nach jahrelanger Debatte im Frühjahr ihre Diäten auf knapp 9500 Euro verdoppelt. Gleichzeitig strichen sie die steuerfreie Pauschale und müssen jetzt mit 1500 Euro selber fürs Alter vorsorgen.
Ob eine solche Erhöhung der Bundestagsdiäten angesichts der Spar- und Steuererhöhungspläne der großen Koalition öffentlich durchsetzbar ist, darf bezweifelt werden - auch wenn selbst der Steuerzahlerbund Unterstützung signalisiert.
Die Bezahlung der aktiven Parlamentarier jedenfalls ist nach wiederholten Nullrunden mit derzeit 7009 Euro nicht allzu üppig, gemessen an ihrer Verantwortung und zeitlichen Belastung. Finanzminister Peer Steinbrück wies darauf hin, dass jeder Sparkassendirektor mehr verdient als ein Minister, bei einer Durchschnittsarbeitswoche von 70 bis 80 Stunden. Steinbrück hat auch seinen Stundenlohn ausgerechnet: 38 Euro. Da verdient selbst mancher Handwerker mehr.
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FTD.de, 28.11.2005
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