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Frage des Tages: Was bringt der geplante "Finanzpakt für Deutschland"?
FTD-Serie: Frage des Tages
Was macht ein Hedgefonds? Was ist der Briten-Rabatt? Alle reden drüber, aber keiner weiß genaues. Die FTD gibt Antworten auf die Fragen, die die Schlagzeilen stellen.
Frage des Tages: Was bringt der geplante "Finanzpakt für Deutschland"?
Union und SPD wollen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Plan verständigen, um das gewaltige Haushaltsdefizit zu verringern und 2007 den europäischen Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Unklar ist aber noch, wie das Ziel erreicht werden kann.
Im Gespräch sind Einsparungen und zusätzliche Einnahmen im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro. Dazu sollen auch Subventionen wie die Eigenheimzulage gestrichen oder gekürzt werden. SPD wie Union möchten dies in einem "Finanzpakt für Deutschland" festschreiben.
Trotz des anspruchsvollen Titels ist jedoch unsicher, ob die künftigen Koalitionspartner ihr Ziel erreichen werden und ob es überhaupt ausreicht, um die gewaltigen Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Denn die Union spricht selber von einem strukturellen Defizit allein beim Bund von 50 bis 60 Mrd. Euro. Dazu kommen noch die Schulden von Ländern und Gemeinden. Und die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen durch den Verkauf von Bundesvermögen zu erzielen, ist so gut wie erschöpft: Der scheidende Finanzminister Hans Eichel hat den Großteil des "Tafelsilbers" bereits zu Geld gemacht. Allenfalls bleiben noch die Autobahnen, über deren Verkauf der designierte Finanzminister Peer Steinbrück bereits nachdenkt.
Deshalb wird es darauf ankommen, ob sich die künftigen Koalitionspartner tatsächlich auf konkrete Einsparungen verständigen werden. So hat die designierte Kanzlerin Angela Merkel schon angedeutet, dass es auch im kommenden Jahr keine Rentenerhöhung geben wird. Denn angesichts des geringen Anstiegs der Löhne und Gehälter und damit auch der Beiträge müsste der Bund sonst seinen Zuschuss erhöhen - wofür er kein Geld hat. Auch bei anderen Sozialleistungen dürften weitere Einschnitte anstehen, wenn die Koalitionäre ihr Ziel erreichen wollen.
Hinzu kommt der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. Als Grundlage dafür dient die Liste, auf die sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch und sein damaliger nordrhein-westfälischer Kollege Steinbrück 2003 verständigt hatten.
Dass der Ehrgeiz, sich mit mächtigen Lobbygruppen anzulegen, indes Grenzen hat, zeigten bereits die Sondierungsgespräche von Union und SPD: Die Sozialdemokraten setzten durch, dass die Steuerfreiheit der Nacht-, Sonntags- und Feiertagszulagen erhalten bleibt.
Stattdessen schlägt die SPD einen bequemeren Weg vor, nämlich die Einnahmeseite zu stärken. Dazu möchte sie die Steuerquote, also den Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, um zwei Prozentpunkte steigern. Ihre Begründung, der auch die Union nicht widerspricht: der Staat sei "strukturell unterfinanziert", denn mit 21 Prozent habe die Steuerquote - auch dank der rot-grünen Steuerreform - einen historischen Tiefstand erreicht.
Länder müssen mitwirken
Einig sind sich die künftigen Koalitionäre deshalb schon, dass es vorerst keinen Raum für eine weitere steuerliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen gebe. Nimmt man die Ankündigungen und öffentlichen Äußerungen ernst, ist unter dem Strich eher mit einer steuerlichen Mehrbelastung zu rechnen. So hält die Union an ihrem Plan fest, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ob die Einnahmen daraus nur verwendet werden, um wie versprochen die Lohnnebenkosten zu senken, ist keineswegs ausgemacht. Schließlich hat auch die SPD in der Vergangenheit wiederholt mit einer Mehrwertsteuererhöhung geliebäugelt - um das Haushaltsdefizit zu verringern.
Auch die Länder werfen einen begehrlichen Blick auf die winkenden Zusatzeinnahmen, von denen ihnen rund die Hälfte zustünde. Überhaupt müssten Länder und Kommunen mitwirken, wenn das gesamtstaatliche Defizit bis 2007 unter die im Maastricht-Vertrag genannte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden soll.
Alle Versuche, die Länder über einen nationalen Stabilitätspakt auf dieses Ziel zu verpflichten und sie bei möglichen Strafzahlungen aus Brüssel mit heranzuziehen, sind jedoch bislang gescheitert. Deshalb könnte auch der "Finanzpakt für Deutschland" am Ende nicht mehr sein als eine schöne Überschrift für ein ehrgeiziges Vorhaben, das in den Ebenen des großkoalitionären Alltags an der politischen Wirklichkeit scheitert.
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FTD.de, 24.10.2005
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