Merken Drucken 07.11.2005, 17:00 Schriftgröße: A A A

Frage des Tages: Was bringt die "Reichensteuer"?

Spitzenverdiener müssen sich nach dem Willen der Sozialdemokraten auf einen Zuschlag auf die Einkommensteuer einstellen. Die "Reichensteuer" soll nur wenige Spitzenverdiener treffen, doch ihr Nutzen ist umstritten. von Kai Beller, Berlin

Spitzenverdiener zahlen Spitzensteuersätze

Die Pläne der SPD würden 23.000 Singles und rund 25.200 Ehepaare treffen. Für Ledige, die mehr als 250.000 Euro und Verheiratete, die mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen, will die SPD den Steuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent erhöhen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter kann sich aber niedrigere Einkommensgrenzen vorstellen.

Nach dem zurzeit diskutierten Konzept müssten auch Personengesellschaften den höheren Steuersatz zahlen. Personenunternehmen zahlen anders als Kapitalgesellschaften Einkommensteuer. Benneter sagte, dass lediglich fünf Prozent der Personengesellschaften den höheren Steuersatz zahlen müssten.

Trotzdem würde sich die Schere zwischen mittelständischen Firmen und Kapitalgesellschaften weiter öffnen. Das gilt vor allem dann, wenn die große Koalition die Pläne des Jobgipfels umsetzt und den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent senkt.

Ausgleich für die Merkel-Steuer

Für die Sozialdemokraten bedeutet die Reichensteuer einen Ausgleich für die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Durch die Erhöhung der Verbrauchsteuer würde die breite Masse getroffen. Mit der Steuer für Spitzenverdiener könnte die SPD die im Wahlkampf als "Merkel-Steuer" bekämpfte Erhöhung der Mehrwertsteuer ihrer Wählerschaft schmackhaft machen. Außerdem würde sie eine Forderung aus ihrem Wahlmanifest umsetzen.

Die SPD erhofft sich von der Reichensteuer zusätzliche Einnahmen in einer Größenordnung von 1,2 Mrd. Euro. Diese müssten aber unter Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden, so dass zur Entlastung des Bundeshaushaltes im Endeffekt nicht viel übrig bliebe.

Spitzenverdiener tragen auch ohne die Erhöhung des Spitzensteuersatzes überdurchschnittlich zum gesamten Aufkommen aus der Einkommensteuer bei. Nach der "Jährlichen Einkommensteuerstatistik" des Statistischen Bundesamtes zahlten 2001 rund 12.600 Einkommensmillionäre 13,5 Mrd. Euro Einkommensteuer. Das entspricht einem Anteil von 7,6 Prozent am gesamten Aufkommen. Die 9,7 Millionen Steuerpflichtigen mit Jahreseinkünften unter 20.000 Euro mussten rund 4 Mrd. Euro Einkommensteuer bezahlen. Sein trugen damit nur 2,3 Prozent der gesamten Steuerlast.