Freitagsprotest: Bis zu 100.000 Demonstranten in Stuttgart

Die Polizei hat sich vom korrupten Kaiser-Haus willfährig gegen das Volk missbrauchen lassen.
Die Polizei hat sich vom Mörderstaat der N@zis willfährig gegen das Volk missbrauchen lassen.
Die Polizei hat sich von den kommunistischen Verbrechern der DDR willfährig gegen das Volk missbrauchen lassen.
Die Polizei lässt sich heute vom Groß-Kapital und einer Parteien-Diktatur willfährig gegen die Bürgerinnen und Bürger missbrauchen - gegen die eigenen Kinder, Mütter, Väter, Rentner und jene, die lediglich ihre verfassungsmäßige Freiheit wahrnehmen.
In Russland werden jene, die ihre in der Verfassung garantierten Rechte wahrnehmen wollen, von einer willfährigen Putin-Polizei niedergeknüppelt – NUR DORT.?

So begann und beginnt immer ein anti-demokratischer Unrechts-Staat.!
confo

Hätte es einen Volksentscheid gegeben, wäre die Situation nicht eskaliert und alle hätten ihr Gesicht wahren können. Wir brauchen mehr Mut zu einer ECHTEN Demokratie.
Christopher T. Welwert, WELWERT.de Managementberater-Unternehmensberater-Krisenberater-Gründungsberater und Experten für Unternehmensfinanzierung, Dortmund

Es ist doch zu 100% klar das die Kosten für Studgart 21 und die Neubaustrecke noch explodieren werden. Bei der Bahn explodieren die Kosten bei jedem Bauprojekt und das hat systhem. Denn um so teurer das Bauprojekt wird um so mehr verdient die DB, da sie für die Planung und Projektdurchführung vom Staat bezahlt werden. Selber zahlen müssen sie die Baukosten ja nicht, die werden ja auch von den Steuerzahlern übernommen. So kommt es ja immer wieder dazu das die Kosten bis ins unermäßliche steigen. Auch die Neubaustrecke ist unnötig, da die Bahn einfach andere Züge einsetzen könnte mit denen man schneller durch die Kurven fahren kann. Also einfach mal wieder ein Bauprojekt bei dem sich Bauunternehmen und Politiker die Taschen voll machen.

Einerseits feiert die Kanzlerin die Demonstranten in der DDR, anderseits werden die Demonstranten in Stuttgart als Verhinderer einer Zukunftsvision diffamiert. Das Volk ist eben nicht so, wie man es gerne im seinem Weltbild hätte.

Bin gespannt, wer für die laufenden Baukosten bis März 2011 aufkommen soll, wenn am Tag der Landtagswahl (die ja von Frau Merkel zur Volksabstimmung zu S21 ernannt wurde) von den Regierungsparteien tatsächlich verloren gehen sollte.

Juristisch gesehen kann Frau Merkel durch ihre Immunität nicht belangt werden. Die Kosten müssten aber wohl die Baufirmen selbst tragen, weil absehbar war, dass eine Rechtsunsicherheit besteht.

Rechtsunsicherheit darum, weil die Auslegung der öffentlichen Gewalt im GG geregelt ist. Und wenn diese öffentliche Gewalt einen Entscheid zur Chefsache erklärt und 6 Monate nach vorne verschiebt (zur Landtagswahl) und gleichzeitig mit einem Volksentscheid verknüpft, hat das Volk das letzte Wort. Und kein Vertrag kann über dem GG stehen.

Wie werden sich wohl die Baufirmen selbst in dieser Rechtsunsicherheit verhalten?