Merken Drucken 31.05.2005, 20:57 Schriftgröße: A A A

Fremdes Geld soll Wehretat aufbessern

Die Flugbereitschaft der Bundesregierung könnte nach Ansicht der Union in Zusammenarbeit mit anderen Staaten betrieben werden. Damit soll im Verteidigungsetat Geld für die Bundeswehr locker gemacht werden. von Gerrit Wiesmann, Berlin

Christian Schmidt

Angesichts klammer Kassen müsse eine unionsgeführte Bundesregierung über "neue Beschaffungsstrukturen" nachdenken, sagte der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt, der FTD. "Die Zusammenarbeit mit europäischen Staaten könnte uns helfen, etwa den erheblichen Kapital- und Unterhaltsbedarf der Flugbereitschaft zu decken."

Der CSU-Politiker verspricht sich durch "den höheren Stellenwert der Sicherheitspolitik" einer Regierung Angela Merkels auch "Auswirkungen" auf die Finanzlage der Streitkräfte. Angesichts sich abzeichnender Haushaltslöcher in Milliardenhöhe will Schmidt allerdings nicht von einer weiteren Steigerung des Wehretats sprechen. Obwohl Rot-Grün den Wehretat bis 2009 von heute 23,9 Mrd. Euro auf 25,2 Euro erhöhen will, sieht er bereits dieses Ziel durch weitere Sparrunden gefährdet. Im Namen der EU-Etatregeln verlange das Bundesfinanzministerium derzeit erneut Ausgabenkürzungen.

Neue Milliardenprojekte geplant

"Allein in den kommenden vier Jahren würde die Bundeswehr 3,5 Mrd. Euro weniger erhalten als von Rot-Grün im Finanzplan veranschlagt", sagte Schmidt. Bei allen Teilstreitkräften bestünden deshalb heute "bestimmte Zielkonflikte darüber, was noch finanziert" werden könne: Das Heer ringe um den geplanten Kauf des Schützenpanzers "Puma", die Marine um die Übernahme der Seeaufklärungsflugzeuge "PC3/Orion" von den Niederlanden, die Luftwaffe um die Finanzierung des 2004 beschlossenen zweiten Loses des Kampfjets "Eurofighter".

So schlägt Schmidt im Verteidigungsbereich den bei jedem Regierungswechsel fast obligatorischen "Kassensturz" vor. "Erst danach müssen wir nüchtern der Prioritätenfrage nachgehen." Neben der möglichen Straffung von Projekten fordert Schmidt auch neue Anstrengungen, die Privatwirtschaft als Finanzier und Ausführer öffentlicher Projekte zu gewinnen. "Der rot-grüne Ansatz für öffentlich-private Partnerschaften ist gescheitert", sagte der CSU-Mann. "Wir brauchen aber Geld von draußen - ein 'Weiter so' kann es bei diesem Investitionshaushalt nicht geben."

Der Wehrexperte scheut sich deshalb nicht vor neuen Milliardenprojekten. "Ein neuer Transporthubschrauber als Nachfolger für den CH-53 ist dringend notwendig", sagte er. In den "nächsten zwei, drei Jahren" müsse die neue Bundesregierung das Projekt in die Wege leiten. Einen Verkauf von "Leopard II"-Panzern aus Bundeswehr-Beständen an die Türkei würde er unterstützen, "wenn wir sie nicht verschenken". Auch die Lieferung von "Dingo"-Truppentransportern an Israel würde er anders als Rot-Grün unterstützen, so Schmidt.