FTD-Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier: SPD will der Industrie dienen

Die Partei konzentriert sich auf klassische Schlüsselbranchen und grüne Zukunftstechnologien. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt sich ein Impulsprogramm für Innovationen vor. Mit Steuergutschriften will er Investitionen in Forschung stimulieren.

Exklusiv Die Partei konzentriert sich auf klassische Schlüsselbranchen und grüne Zukunftstechnologien. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt sich ein Impulsprogramm für Innovationen vor. Mit Steuergutschriften will er Investitionen in Forschung stimulieren. von Thomas Steinmann und Jens Tartler Berlin

Für die Bundestagswahl 2013 will die SPD die Industriepolitik in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik stellen. "Wir müssen uns dazu durchringen, die Politik an den Erfordernissen der Industrie auszurichten", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im FTD-Gespräch. Die SPD bekenne sich zu einer aktiven Industriepolitik und wolle sich sowohl um klassische Schlüsselbranchen als auch um grüne Zukunftstechnologien kümmern.

Im Falle eines SPD-Wahlsiegs 2013 will Steinmeier die Industriepolitik in einem Ministerium bündeln und ein Impulsprogramm für Investitionen zur Modernisierung der Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur auflegen. Für Unternehmen, die in den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz investieren, soll es besondere Abschreibungsmöglichkeiten oder Investitionszulagen geben. Ein "wichtiges Instrument" sieht Steinmeier auch in Steuergutschriften, um Ausgaben in Forschung und Entwicklung zu stimulieren.

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Mit der Fokussierung auf Deutschlands klassische Kernkompetenzen im Maschinen- und Automobilbau oder in der Chemieindustrie will Steinmeier einen endgültigen Schlussstrich unter die Phase der "Dominanz angloamerikanischer Wirtschaftsphilosophien" ziehen. Auch in der SPD hatten die Interessen der Finanzindustrie während ihrer Regierungszeit einen Widerhall gefunden. Steinmeier sagte, es gehe ihm nicht darum, die Finanzbranche zu verdammen. "Aber wir müssen eine Sensibilität dafür schaffen, dass die Finanzmärkte nicht künstlich Wertschöpfung betreiben können, wenn demgegenüber keine realwirtschaftliche Wertschöpfung steht."

Zugleich setzt sich Steinmeier, der neben Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als möglicher Kanzlerkandidat gilt, damit in einem zentralen Politikfeld von seinem Wunschkoalitionspartner ab. Mit Blick auf den Fokus der Grünen auf Ökotechnologien sagte er: "Der Wert unserer Volkswirtschaft ist nicht, dass es am Ende einige erfolgreiche Unternehmen gibt, die Fotovoltaikzellen, die überwiegend aus China kommen, zusammenbasteln können oder die bei der Windkraft einen Dynamo auf einen Mast stellen können." Die Stärke der deutschen Wirtschaft sei, dass sie als die inzwischen vielleicht einzige in Europa noch "das ganze Spektrum von den Grundstoffindustrien bis zur Hightech-Schmiede ganz am Ende des Prozesses" abdecke.

Anspruch der SPD ist eine "integrierte Industriepolitik", die gleichermaßen die - auch klimaschonende - Modernisierung klassischer Industriezweige und die Entwicklung neuer Technologien im Blick hat und auch die Bedeutung produktionsnaher Dienstleistungen berücksichtigt. Aus ihrer Sicht ist eine starke Old Economy erst die Voraussetzung für den Erfolg grüner Anwendungstechnologien.

Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaftleistung liegt in Deutschland bei rund 25 Prozent - gemessen an anderen Industriestaaten ein hoher Wert. Auf sein Konto gehen etwa 90 Prozent der Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Teil 2: Das industriepolitische Papier