FTD-Gespräch mit Hermann Gröhe: CDU beerdigt teure Wahlversprechen

Exklusiv Generalsekretär Hermann Gröhe sieht wenig Spielraum für Geschenke vor der Bundestagswahl 2013. Stattdessen will seine Partei mit einer "Innovationsoffensive" punkten. von Claudia Kade und Nikolai Fichtner Berlin

Die CDU begräbt kostenträchtige Wahlversprechen wie etwa spürbare Entlastungen für die Steuerzahler. "Wir werden 2013 nicht mit dem großen Füllhorn vor die Wählerinnen und Wähler treten", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe im FTD-Gespräch. "Und das bleibt für viele Jahre so." Die dramatischen Folgen der Überschuldung in Europa hätten jedem klargemacht, "welch großen Wert Sparsamkeit hat", sagte der oberste Kampagnenplaner von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Stattdessen will die Union den Wohlstand mit einer "Innovationsoffensive" sichern. Dazu legt die Parteispitze auf ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Kiel ein Strategiepapier vor. Als wesentliche Punkte nennt Gröhe eine Ausgabensteigerung für Bildung und Forschung sowie mittelfristig eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen - "sobald die Haushaltskonsolidierung Spielräume zulässt". Bislang ist dieses Vorhaben allerdings aus Kostengründen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockiert worden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Angesichts der gewaltigen Schuldenlast verlegt sich die Union zusehends darauf, statt einzelner materieller Wahlgeschenke übergeordnete Themen wie Generationenzusammenhalt und Veränderungsbereitschaft in den Mittelpunkt zu rücken.

Zudem will die CDU Innovationen fördern. "Technikbegeisterung sollte in den Schulen, ja schon in den Kindergärten geweckt werden", sagte Gröhe. Durch alle Altersgruppen müsse auch der Gründergeist gestärkt werden. "Die Generation, die üblicherweise Unternehmen gründet, schrumpft", so Gröhe. "Das haben wir bislang noch zu wenig auf dem Radar. Bisher richtet sich die Existenzgründerberatung vor allem an frisch gebackene Universitätsabsolventen. Aber gibt die Sparkasse einem 45-jährigen Existenzgründer noch Kredite?"

Als Bewährungsprobe für die Veränderungsbereitschaft in Deutschland sieht Gröhe die Energiewende. Dabei ließ der Vertraute von Parteichefin Merkel Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) anklingen, weil er beim Ausbau erneuerbarer Energien bremst: "Zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsressort gibt es gelegentlich fachspezifische Spannungen", so Gröhe. "Ich würde uns allen raten, bei der Energiewende nicht nur den Bedenkenträger zu geben."

Teil 2: Heftig umstrittene Modernisierungsschübe