FTD-Konjunkturschattenrat: Bund soll erst ab 2011 sparen

Die Bundesregierung sollte nach Auffassung der besten deutschen Konjunkturexperten erst ab 2011 damit beginnen, die stark gestiegenen Staatsschulden abzubauen. Die Forderung droht mit dem politischen Druck nach der Wahl zu kollidieren. von Birgit Marschall und Thomas Fricke (Berlin)

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Wie die August-Umfrage im FTD-Schattenrat ergab, sagen mehr als vier Fünftel der Experten, dass die Konjunktur trotz der aktuellen Erholung erst übernächstes Jahr robust genug sein wird, um einen Schub an öffentlichen Ausgabenkürzungen oder höheren Steuern zu verkraften.

Die Forderung der Ökonomen droht mit dem tatsächlichen politischen Druck zu kollidieren, dem die nächste Bundesregierung nach der Bundestagswahl Ende September ausgesetzt sein könnte. In den vergangenen Wochen hatte es bereits sehr weitgehende Spekulationen darüber gegeben, welche Steuern nach der Wahl angehoben werden müssten. Allein auf den Bund kommt nach amtlichen Schätzungen im kommenden Jahr ein Defizit von mindestens 100 Mrd. Euro zu. Bis 2013 droht der Schuldenstand um mehr als 500 Mrd. Euro auf dann 2200 Mrd. Euro anzuschwellen.

Zudem hat die Große Koalition eine Schuldenbremse in das Grundgesetz eingefügt. Danach darf das strukturelle Defizit des Bundes - der um konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben bereinigte Fehlbetrag - von 2016 an 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Dies entspräche einer Kreditaufnahme von nur noch 10 Mrd. Euro. Nach Schätzungen liegt das derzeitige Strukturdefizit beim Vierfachen dieser Summe.

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