FTD-Serie: Bürokratieabbau
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt. Eine Serie über die gescheiterteten Versuche den Bürokratiedschungel zu lichten und warum der neue Anlauf bessere Aussichten auf Erfolg hat.
FTD-Serie Bürokratie (2): Das eiserne Bürokratie-Dreieck
Eigentlich dürfte es in Deutschland keine Klagen mehr über die ausufernde Bürokratie geben. Zahlreiche Kommissionen haben sich in schöner Regelmäßigkeit mit dem Bürokratieabbau beschäftigt. Doch immer, wenn es darauf ankommt, ist der Widerstand gegen die Deregulierung groß.
Als letztes prominentes Kabinettsmitglied nahm Ex-Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), den Kampf gegen die Bürokratie in Angriff. Gründlich entrümpeln wollte er den deutschen Gesetzes- und Vorschriftendschungel. In seinem Ministerium kümmerte sich sogar eine eigene Abteilung um den Bürokratieabbau. Ein "Masterplan Bürokratieabbau" sollte unter anderem eine umfassende Reform der Handwerksordnung, die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und das Ende des Schornsteinfegermonopols bringen. Clement scheiterte kläglich.
Zu groß war der Widerstand der betroffenen Berufsgruppen und Kammern. Die Handwerker liefen Sturm, weil Clement den Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung für Existenzgründer abschaffen wollte. Die Industrie- und Handelskammern gingen gegen die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft auf die Barrikaden. Und die Schornsteinfeger konnten ihr Monopol wahren.
Auch Clements Nachfolger Michael Glos (CSU) hat schon einen gescheiterten Versuch hinter sich. Eine Koalition aus kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Branchenverbänden machte Front gegen die geplante Streichung des Gaststättengesetzes. Glos wollte das als "Frikadellen-Abitur" verspottete Unterrichtungsverfahren für angehende Gastwirte bei der zuständigen Kammer ersatzlos streichen und stattdessen eine nachträgliche Zuverlässigkeitsprüfung einführen.
Irgendjemand ist immer dagegen, wenn bürokratische Hemmnisse abgebaut werden sollen. Die FDP beispielsweise - sonst in Sachen Bürokratieabbau immer an vorderster Front - kämpfte mit großem Einsatz gegen die Abschaffung des Meisterzwangs für eine Vielzahl von Berufsgruppen. Er wolle nicht, "dass Elektriker ohne nachgewiesene Qualifikation eine Schule verkabeln und die Schule dann abbrennt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle damals. Mit solch brachialen Argumenten gelang es, den Meisterzwang für 41 Berufe zu erhalten.
Clements "Initiative Bürokratieabbau" blieb schließlich in Einzelmaßnahmen stecken. Von 75 Vorhaben wurden bis zum Frühjahr 2005 rund 30 abgearbeitet. Die Unions-Arbeitsgruppe Bürokratieabbau kritisierte, dass die Pläne der rot-grünen Bundesregierung lückenhaft und ohne Systematik gewesen seien. Änderungen an einzelnen Regelungen ergäben noch keine Deregulierung.
Eiserne Dreiecke verhindern Bürokratieabbau
Nun soll aber alles besser werden. Die große Koalition will mit einem Bürokratiekosten-TÜV und einem Normenkontrollrat Transparenz in die Kosten bringen, der Verwaltungsaufwand bei Unternehmen verursacht. Damit soll der Widerstand der Lobbygruppen gebrochen werden.
Der Verwaltungswissenschaftler Werner Jann spricht von einem "eisernen Dreieck" aus Fachpolitikern, Behörden und Verbänden, die ihr geballtes Fachwissen gegen die als Generalisten agierenden Entbürokratisierer in Stellung brächten. Diesem Dreieck falle es leicht, Widerstand zu mobilisieren, während die Bürokratiegegner häufig allein dastünden.
Im Fall des Gaststättenrechts sorgte sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) beispielsweise um den Jugendschutz, wenn die Erlaubnispflicht wegfällt. Auch den Brandschutz sah der ZDH in Gefahr. Schwerere Geschütze fuhr Städtetagspräsident Christian Ude auf. Die geplante Deregulierung sei ein Einfallstor für das Milieu, schimpfte er. "Ich gehe jede Wette ein, dass der Volkszorn für einen Meinungsumschwung sorgen wird, sobald Polizei bekannte schwere Jungs wieder einen Laden schmeißen, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht bekannt werden oder Feuer in einem Gasthaus ausbricht", sagte Ude.
Von Behörde zu Behörde
Nach geltendem Recht muss ein angehender Gastwirt eine Vielzahl von Prüfungen über sich ergehen lassen. Gewerbe- und Gewerbeaufsichtsamt, Ordnungsamt, die Brandschutzbehörde, das Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, die Eichbehörde, das Bauamt, das Veterinäramt und die Polizei schauen, ob alles seine Richtigkeit hat. Das kostet natürlich Gebühren.
Darüber sprach der Münchner Oberbürgermeister lieber nicht. Der Aufschrei reichte jedenfalls, um den Wirtschaftsminister zur Aufgabe zu bewegen. Glos ist nun froh, dass er das bundesweit geltende Gaststättenrecht im Zuge der Föderalismusreform an die Länder weiterreichen darf.
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FTD.de, 05.04.2006
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